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Vertragsrecht - Bearbeitungsgebühr in Unternehmer-Darlehensvertrag unwirksam (BGH, 04.07.2017)

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
 
[Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2017 vom 04.07.2017]

Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die Pressemitteilung Nr. 61/2017). In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.
Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB*** der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und erfahrenen - Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.
Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28. Oktober 2014), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.
Hiervon ausgehend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann.

Vorinstanzen:
XI ZR 562/15
LG Hannover - Urteil vom 4. Juni 2015 - 3 O 354/14
OLG Celle - Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15
XI ZR 233/16
LG Hamburg - Urteil vom 1. Dezember 2015 - 328 O 474/14
Hanseatisches OLG in Hamburg - Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 2/16
Karlsruhe, den 4. Juli 2017

*§ 14 BGB Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) …
**§ 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
***§ 310 BGB Anwendungsbereich
(1) § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. …
(2) …

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Verkehrsrecht - Keine MPU bei Fahrt unter 1,6 Promille (BVerwG, 06.04.2017)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 23/2017 vom 06.04.2017, http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist – wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) „in der Regel“, also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
BVerwG 3 C 24.15 - Urteil vom 06. April 2017

Vorinstanzen:
VGH München 11 BV 14.2738 - Urteil vom 17. November 2015
VG Regensburg RO 8 K 14.1468 - Urteil vom 04. November 2014

BVerwG 3 C 13.16 - Urteil vom 06. April 2017

Vorinstanzen:
VGH München 11 BV 15.1589 - Urteil vom 08. März 2016
VG München M 6a K 15.1122 - Urteil vom 26. Juni 2015
§ 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik)
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Vertragsrecht - Bausparkasse darf Altvertrag kündigen (BGH, 21.02.2017)

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
 
[Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2017 vom 21.02.2017]

Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt.

Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.
Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 - 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15
OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15
Karlsruhe, den 21. Februar 2017

* § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,
1.…
2.…;
3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

** § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,
1.…
2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

 

Verkehrsrecht - Wildunfall mit Leihwagen: Schadensersatz (LG Freiburg, 31.01.2017)

Klage der Kanzlei im Rebland vor dem Landgericht Freiburg erfolgreich

Motorschaden am Mietwagen aufgrund Weiterfahrt trotz vorangegangenem Wildunfall - Entleiher muss Schadensersatz leisten 

Entsteht an einem Mietwagen ein Motorschaden, weil der Mieter nach der Kollision mit einem größeren Wildtier die Fahrt fortsetzt, obwohl der Motor aufgrund des Wildunfalls Kühlwasser verliert, so handelt der Mieter fahrlässig und macht sich schadensersatzpflichtig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 31.01.2017 (5 O 197/16, noch nicht rechtskräftig) klargestellt und der Klage der Kanzlei im Rebland weit überwiegend stattgegeben:


Aktenzeichen:
5 O 197/16
 
Landgericht Freiburg im
Breisgau
 
Im Namen des Volkes
 
U r t e i l
 
In dem Rechtsstreit
 
---, Inh. ---, ---, 79418 Schliengen
- Klägerin-
 
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt, Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen, Gz.: 149/16
 
gegen
 
---, ---, 79415 Bad Bellingen
- Beklagte -
 
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ---, ---, 79539 Lörrach
 
wegen Schadensersatzes
 
hat das Landgericht Freiburg im Breisgau - 5. Zivilkammer - durch den Richter Dr. --- als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2016 für Recht erkannt:
 
1.         Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.706,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.07.2016 zu zahlen.
 
2.         Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 14% und die Beklagte 86% zu tragen.
 
3          Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, soweit die Beklagte den Anspruch über die von ihr anerkannten 450,00 € hinaus nicht anerkannt hat jedoch für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. (…).
 
B e s c h l u s s
 
Der Streitwert wird auf 5.006,79 € festgesetzt.
 
Tatbestand
 
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeug sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.
 
Die Beklagte brachte im Januar 2016 ihr Fahrzeug zur Durchführung einer Reparatur in die Werkstatt des Klägers. Der Kläger stellte der Beklagten das streitbefangene Fahrzeug für die Dauer der Reparatur zur Verfügung. Hinsichtlich der Vertragsmodalitäten, weiche dieser Überlassung zugrunde liegen, besteht im Einzelnen Streit.
 
Die Beklagte unternahm am 22.01.2016 mit dem Fahrzeug eine Ausflugstour in den Hochschwarzwald. Hierbei kam es mit dem Wagen in der Gemarkung Löffingen zwischen Reiselfingen und Friedenweiler zu einem Wildunfall, bei welchem unter anderem das Nummernschild verloren ging sowie der Kühler und Kondensator des Fahrzeugs beschädigt wurden.
 
Die Beklagte setzte ihre Fahrt mit dem Fahrzeug fort, ohne einen Pannendienst, den Kläger oder sonst einen Dritten mit ihrem in diesem Zeitpunkt noch funktionstüchtigen Mobiltelefon zu verständigen. Namentlich die Polizei wurde zunächst nicht über den Unfall informiert.
 
An der Autobahnausfahrt Neuenburg, ca. 80 km vom Unfallort entfernt, blieb die Beklagte mit einem Motorschaden liegen.
 
Dieser Motorschaden ist unstreitig auf das Fahren des Wagens trotz beschädigtem Kühler zurückzuführen. Aufgrund des Wildunfalls verlor dieser Kühlwasser, so dass der Motor überhitzte.
 
Ein Mitarbeiter des Klägers fuhr zufällig an der Steile vorbei, an der die Beklagte liegen blieb. Der Mitarbeiter rief den Kläger an. Dieser kam mit einem Abschleppwagen und schleppte das streitbefangene Fahrzeug ab.
Die Polizei steilte dem Kläger eine Wildunfallbescheinigung aus, wofür dieser 25,00 zahlen musste.
 
Die Schäden aufgrund des Wildunfalls wurden weitestgehend von der Versicherung des Klägers abzüglich einer Selbstbeteiligung von 500,00 € übernommen.
 
Hinsichtlich der Motorschäden, die aufgrund der Fortsetzung der Fahrt trotz beschädigtem Kühler resultierten, erfolgte keine Zahlung seitens der Versicherung. Der Kläger reparierte den Motorschaden selbst.
Die Kosten dieser Reparatur, die 500,00 € Selbstbestbeteiligung, welche die Versicherung hinsichtlich des Wildunfalls in Abzug brachte, die 25,00 €, welche die Polizei für die WiIdunfaIIbescheinigung forderte sowie vorgerichtliche Anwaltskosten sind Gegenstand der Klageforderung.
 
Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass die Beklagte den Wildunfall nicht verschuldet habe. Er behauptet, dass die Beklagte den Motorschaden zu schuldhaft herbeigeführt habe. Ihr sei es erkennbar gewesen, dass das streitbefangene Fahrzeug nach dem Wildunfall fahruntauglich war. Indem sie dennoch ihre Fahrt fortsetzte, habe sie den Motorschaden fahrlässig verursacht. Die Reparatur des Motorschadens habe ihn 4.481,79€ gekostet.
 
Der Kläger beantragt,
 
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.481,79 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2016 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 525,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2016 zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 480,20 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2016 zu zahlen.
 
Mit Schriftsatz vom 29.07.2016 hat die Beklagte den Klageantrag zu Ziffer 1 in Höhe von 300 €, den Klageantrag zu Ziffer 2 in Höhe von 150,00 € anerkannt und beantragt im Übrigen
 
die Klage abzuweisen.          
 
Die Beklagte behauptet, sie habe weder den Wildunfall noch den Motorschaden zu verschulden. Es sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass das Fahrzeug aufgrund des Wildunfalls fahruntauglich war. Der Schaden des Klägers hinsichtlich des defekten Motors belaufe sich auf 2.636,34 €, da der Kläger aufgrund seiner Vorsteuerabzugsberechtigung die Mehrwertsteuer verlangen könne und ein unternehmerischer Gewinnzuschlag von 30% den Kosten abgezogen werden müsse. Der Kläger habe außerdem seine Schadensminderungspflicht verletzt, da die Beklagte den Motorschaden nicht grob fahrlässig verursacht habe und der Kläger deshalb den Schaden gegenüber seiner Vollkaskoversicherung geltend machen könne.
 
Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
 
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
 
I.          Die zulässige Klage ist über den anerkannten Teil in Höhe von insgesamt 450,00 € hinaus nur teilweise begründet.
 
1.         Zunächst ist der Klageantrag zu Ziffer 1 nur teilweise begründet, was seinen Grund darin hat, dass die Mehrwertsteuer, deren Zahlung der Kläger begehrt, nicht ersatzfähig ist. Der Kläger hat über das insoweit erklärte Teilanerkenntnis (300,00 €) hinaus gegen die Beklagte gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v: 3.466,21 € für den zerstörten Motor.
 
a)         Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Vertrag über die Benutzung des Fahrzeugs geschlossen worden.
 
Hierbei ist unerheblich, ob es sich bei dem vereinbarten Gebrauchsüberlassungsvertrag um einen Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB oder um einen Leihvertrag gemäß § 98 ff. BGB handelt. In beiden Fällen besteht die Pflicht, die Sache in einem Zustand zurückzugeben, der ihrem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht.
 
b)         Die Beklagte hat die ihr obliegende Pflicht verletzt, die Sache in dem Zustand zurückzugeben, der ihrem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht.
 
Die Beklagte fuhr mit dem Fahrzeug, obwohl dieses bei einem Unfall der Beklagten mit einem großen Wildtier beschädigt wurde und aufgrund der Kollision Kühlwasser verlor. Hierdurch kam es zu einem kapitalen Motorschaden am Fahrzeug. Die Beklagte hat das Fahrzeug somit in stark beschädigtem Zustand zurückgegeben. Hierin liegt eine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Sache.
 
c)         Die Beklagte hat diese Pflichtverletzung zu vertreten.
Hinsichtlich der Herbeiführung des Motorschadens handelte die Beklagte gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB zumindest fahrlässig.
 
Nach der Kollision mit einem größeren Wildtier setzte sie ihre Fahrt fort, obwohl d Motor aufgrund des Unfalls Kühlwasser verlor. Aufgrund der offensichtlichen Beschädigungen der Front hätte Sie eine nahegelegene Ortschaft aufsuchen müssen, um den Wagen auf seine Fahrtüchtigkeit untersuchen zu lassen. Die nächsten Ortschaften lagen nur wenige Kilometer entfernt. Von dort hätte die Beklagte mit ihrem Mobiltelefon oder einem Telefon eines Dritten, z.B. einer Tankstelle, Gaststätte oder einem Anwohner der Ortschaft, den Pannendienst oder einen mutmaßlich hilfsbereiten anderen Dritten (abgeschleppt wurde das Fahrzeug im Ergebnis durch den Kläger, verständigt hat die Beklagte außerdem ihren Mann - allerdings erst nach Eintritt des Motorschadens) verständigen können.
 
Dies hat die Beklagte unterlassen. Stattdéssen setzte sie trotz sichtlicher Beschädigungen des Fahrzeugs ihre Heimfahrt auf der Bundesstraße und – sogar – Autobahn fort. Hierdurch ließ sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht. Aufgrund der sichtbaren Beschädigungen der Front war für sie erkennbar, dass das Fahrzeug möglicherweise fahruntauglich ist. Dies ergibt sich eindrucksvoll anhand der vorgelegten Lichtbilder;    und zwar ganz unabhängig von der Frage, ob Fahrzeugteile auf dem Boden schleiften oder nicht. Die Beklagte hätte den Motorschaden vermeiden können, wenn Sie die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs von einem Mechaniker hätte überprüfen lassen.    
 
Ob die Motorwarnleuchte bereits unmittelbar nach der Kollision mit dem Wildtier und somit während der Weiterfahrt aufleuchtete oder erst unmittelbar bevor das Fahrzeug stehen blieb, ist dabei unerheblich. Aufgrund der offensichtlichen Beschädigungen des Fahrzeugs hätte sich die Beklagte durch den Sachverstand eines Dritten über etwaige Schäden am Motor versichern müssen.
 
d)         Dem Kläger ist durch die Zerstörung des Motors ein Schaden von insgesamt 3.766,21 € entstanden. In Höhe von 300,00 € ist der Anspruch bereits anerkannt worden.
 
aa)       Der Kläger stützt die Höhe seines Schadens auf eine an die Beklagte adressierte Rechnung i.H.v. 4.481,79 €.
 
bb)       Diesem Betrag muss kein unternehmerischer Gewinnzuschlag abgezogen werden. EntschIießt sich der Geschädigte, der eine eigene Werkstatt unterhält, zur Eigenreparatur in dieser Werkstatt, so findet keine Kürzung des Schadensersatzanspruchs um den geschätzten Gewinnanteil statt, wenn er in der für die Reparatur aufgewandten Zeit einen anderen Auftrag hätte erledigen können. (Oetker in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 249, Rdnr. 392; BGH NJW 2014, 1376). Ausweislich der Auftragsliste des Klägers (Anlage K 13) war der Betrieb des Klägers zum Zeitpunkt der Reparatur des streitbefangenen Fahrzeugs ausgelastet. Er hätte daher in der Zeit der Reparatur einen anderen Auftrag erledigen können.
 
cc)       In dieser Rechnung ist die Mehrwertsteuer für die Arbeitsleistung und die für die Reparatur erforderlichen Ersatzteile in Höhe von je 19 % enthalten (715,58 €). Die Mehrwertsteuer kann der Kläger indes nicht verlangen.
 
(a)       Dem Kläger ist hinsichtlich seiner Arbeitsleistung keine Mehrwertsteuer angefallen. Er nahm die Reparatur des streitbefangenen Fahrzeug im eigenen Interesse und nicht auf fremde Rechnung vor. Bei einer Eigenreparatur kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer wegen § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nicht verlangen.
 
(b)       Der Kläger muss sich außerdem auf den Schaden den Vorteil anrechnen lassen, der sich aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ergibt. E ist berechtigt, die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer für die Ersatzteile von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzusetzen und damit seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt um diesen Betrag zu verringern. Dem Kläger ist zuzumuten, dass er von dieser Befugnis Gebrauch macht. Dieser Vorteil ist eine adäquate Folge des UnfaIls. Er muss deshalb nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung bei der Berechnung des Schadens berücksichtigt werden. Würde man dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer gegen die Beklagten zubilligen, so wäre er insoweit ungerechtfertigt begünstigt, denn er erhielte die Mehrwertsteuer praktisch zweimal erstattet, einmal vom Schädiger und dann nochmals vom Finanzamt. Der Geschädigte soll aber durch die Ersatzleistung des Schädigers keine Bereicherung, sondern nur Ersatz des tatsächlichen Schadens erhalten. Eine andere Lösung wäre mit dem Sinn und dem Zweck des Schadensersatzrechts nicht zu vereinbaren (vgl. nur BGH, NJW 1972, 1460).
 
dd)       Der Kläger hat seine Schadensminderungspflicht nicht verletzt, indem er es unterlassen hat, die Kosten für die Motorreparatur gegenüber seiner Vollkaskoversicherung geltend zu machen. Der vorliegende Motorschaden ist von der Versicherung nicht abgedeckt.
 
Ausweislich der Regelung in §4 e.) der, Rubrik B 1. der allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Versicherungsschein Nr. S 55/16 040 397 ist ersichtlich, dass solche Schäden nicht versichert sind, die aus einem Betriebsvorgang resultieren. Hierzu zählen z. B. Bedienungsfehler des Fahrzeugs. Der Motorschaden ist auf den Betrieb des Fahrzeug trotz beschädigtem Kühler und somit auf einen Betriebsvorgang ohne Einwirkung von außen zurückzuführen; dies nicht zuletzt deshalb, weil die Weiterfahrt auf einem neu gebildeten Willen der Beklagten beruhte, nachdem ihre Fahrt durch den Wildunfall unterbrochen worden war. Lediglich zur Verdeutlichung ist am Rande auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Tatmehrheit im Rahmen von §§ 145, 316 StGB hinzuweisen, die allerdings ihrem ganz eigenen Kontext und vollständig anderen Vorzeichen entstammt - indes: ein Unfall hat Zäsurwirkung.
 
Überdies ist, worauf es nicht mehr entscheidungserheblich ankommt, jedenfalls das Auffahren auf die Autobahn A5 als grob fahrlässig zu werten. Spätestens in der Großstadt Freiburg hätte sich die Beklagte rückversichern müssen, dass eine Weiterfahrt nicht weitere Schäden am verunfallten Fahrzeug verursache. Die erforderliche Sorgfalt ist durch die unbeirrte Weiterfahrt durch Freiburg mit anschließender Auffahrt auf die Autobahn A5 in besonders hohem Maße missachtet worden.
 
2.         Der Beklagte schuldet auch über das Teilanerkenntnis hinaus Schadensersatz in Höhe von 375,00 € gem. §§ 280 Abs. 1, 249 BGB hinsichtlich der Kosten, die dem Kläger aufgrund des Wildunfalls entstanden sind.
 
a)         Aufgrund der Überlassung des Fahrzeugs ist zwischen dem Kläger und der Beklagen ein Vertrag zustande gekommen. Das Fahrzeug wurde durch den Wildunfall beschädigt, so dass die Beklagte ihrer Pflicht nicht nachkommen konnte, das Fahrzeug in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.
 
b)         Die Beklagte kann nicht beweisen, dass Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
 
Die Entlastung, die Pflichtverletzung nicht in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit u vertreten zu haben, obliegt gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB dem Schuldner (Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 280, Rdnr. 34). Die Beklagte hat keine Unistände bewiesen, aus denen sich ergibt, dass sie die Kollision mit dem Wildtier nicht zu vertreten hat. Bereits der Vortrag bleibt, worauf es in diesem Zusammenhang allerdings nicht mehr ankommt, bereits äußerst pauschal.
 
c)         Dem Kläger ist durch den Unfall mit dem Wildtier ein Schaden in Höhe von 375,00 € entstanden
 
aa)       Dieser setzt sich aus dem Selbstbeteiligungsbeitrag des Klägers in Höhe von 500,00 € und dem 25,00 € zusammen, die der Kläger für die Wildunfallbescheinigung zahle musste, abzüglich der 150,00€, welche die Beklagte anerkannt hat.
 
bb)       Die Beklagte kann sich nicht auf eine Haftungsbeschränkung in Hohe des Selbstbehalts ihrer eigenen Teil- bzw. Vollkaskoversicherung berufen.
 
Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 11 .0.2000, 10 U 250199, juris) betrifft eine andere Fallkonstellation.
 
Das Gericht nahm hierbei eine konkludente Haftungsbeschränkung für den Fall an, dass das dem Entleiher zur Verfügung gestellte Fahrzeug nicht vollkaskoversichert ist, obwohl für den Verleiher erkennbar ist, dass dieser auf einen solchen Versicherungsschutz Wert legt.
Vorliegend war das zur Verfügung gestellte Fahrzeug jedoch voIlkaskoversichert. Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Der Einwand der Beklagten mit Schriftsatz vom 29.07.2016 verfängt somit nicht.
 
3.         Der Klageantrag zu Ziffer 3 für die außergerichtIichen Anwaltskosten besteht lediglich in Höhe von 413,90 €.
 
Der Gegenstandswert für die vorgerichtliche Tätigkeit richtet sich nach der Höhe des Schadens, wie er dem geschädigten Kläger entstanden ist Die Rechtsanwaltskosten waren in der tenorierten Höhe auch erforderlich, um die berechtigten Ansprüche des Klägers zu verfolgen.
 
4.         Nach den vorstehenden Ausführungen ergibt sich überblicksartig die folgende Aufstellung:
 
Zuzuerkennen sind 3.466,21 € (Motorschaden) zuzüglich des insoweit anerkannter Teils in Höhe von 300,00 € zuzüglich 375,90 € (Wildschaden) zuzüglich insoweit anerkannter 150,00 € zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,90 € (netto).
Abzuweisen ist die Klage hingegen im Mehrwertsteueranteil des Klageantrags zu Ziffer 1 in Höhe von 715,58€.
 
5.         Der Zinsausspruch folgt jeweils aus §§ 288, 291 BGB.
 
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus §,92 Abs. 1 ZPO. Das Teilanerkenntnis der Beklagten hat auf die Kostenentscheidung keine Auswirkung. Die besonderen Voraussetzungen des § 93 ZPO haben nicht vorgelegen. Die Beklagte gab Anlass zur Klageerhebung. Ein Anlass zur Klageerhebung liegt vor, wenn sich der Beklagte vor Prozessbeginn so verhält, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen musste, er werde anders als durch Klage nicht zu seinem Recht kommen. (BGH, NJW-RR 2005, 1005 (100)). Der Kläger durfte vorliegend davon ausgehen, er werde anders als durch Klage seine Ansprüche nicht durchsetzen können. Mit Schriftsatz vom 02.06.2016 (Anlage K 11) bot die Beklagte zwar an, einen Betrag in Höhe von 300,00 € zu bezahlen. Eine Rechtspflicht zur Zahlung und somit ein Anspruch des Klägers wurden jedoch bestritten.
 
Bei der Bildung der Kostenquote hatten die Anwaltskosten unberücksichtigt zu bleiben.
 
III.        Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.1, Nr. t 709, 711 ZPO.
 
 
Dr. ---
Richter
 
 
Verkündet am 31.01.2016
---, JAng'e
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mietrecht - Schadensersatz bei Verwendung greller Farben (AG Lörrach, 21.10.2016)

Erfolg für Mandanten der Kanzlei im Rebland - Kaution muss nicht zurück bezahlt werden

Mieter müssen bunte Wände bei Auszug hell streichen. Dies stellte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2013 klar (Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12). Dem folgte nun sinngemäß auch das Amtsgericht Lörrach (Urteil vom 21.10.2016, 2 C 831/15). Es gab den Vermietern und Mandanten der Kanzlei im Rebland Recht und wies die Klage der Mieter auf Rückzahlung der Kaution ab. Hier die interessante Entscheidung im Volltext:



Aktenzeichen:        
2 C 831/15   
 
 
Amtsgericht Lörrach
 
Im Namen des Volkes
 
U  r  t  e  i  l
 
In dem Rechtsstreit
 
1) ---, ---,  79429 Malsburg-Marzell
- Klägerin -
 
2) ---, ---, 79429 Malsburg-Marzell 
-Kläger -       
 
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte ---, ---, 79650 Schopfheim,
 
gegen
---, ---, 79418 Schliengen
- Beklagter -
 
ProzessbevoIImächtigter:
Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt, Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen, Gz.: 186/15
 
wegen Forderung
 
hat das Amtsgericht Lörrach durch den Richter --- am 21.10.2016 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2016 für Recht erkannt:
 
1.         Die Klage wird abgewiesen.
 
2.         Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
 
3.         Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
 
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 1.068,13 € festgesetzt.
 
T a t b e s t a n d
 
Die Parteien streiten über die Abwicklung eines Mietverhältnisses.
Die Kläger mieteten ab dem 1.7.2012 von dem Beklagten eine Wohnung im Anwesen im --- in ---. Zu Beginn des Mietverhältnisses entrichteten die Kläger eine Mietkaution von 1.360 €.
 
Das Mietverhältnis endete zum 31.5.2014. Einen gemeinsamen Übergabetermin gab es nicht. Zu diesem Zeitpunkt belief sich die Mietkaution verzinst auf einen Betrag von 1.368,13 €. Der Beklagte behielt von der Mietkaution einen Betrag von 400 € als Sicherheit für die noch ausstehende Betriebskostenabrechnung und etwaige sich daraus ergebende Nachzahlungen ein.
 
Mit Schreiben vom 21.5.2014 forderte der Beklagte die Kläger zur Beseitigung von Schäden in der Wohnung bis zum 31.5.2014 und erklärte, dass er die Mietkaution insgesamt einbehalten werde, bis die Schäden behoben sind. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Anlage BI (As. 85) Bezug genommen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 23.5.2015 lehnten die Kläger eine Beseitigung der vorgetragenen Schäden gegenüber dem Beklagten ab. Gleichzeitig erklärten sie sich mit der Übernahme der Kosten für die Entfernung einer Fototapete in der Wohnung einverstanden.
 
Der Beklagte beseitigte die behaupteten Schäden sodann eigenständig.
Mit Abrechnung vom 8.3.2015 erstellte der Beklagte Abrechnung über die Nebenkosten für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.5.2014. Er kam dabei auf einen Betrag von 228,33 € zu seinen Gunsten.
 
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 23.11.2015 (As. 207) erklärte er gegenüber den Beklagten die Aufrechnung in Höhe dieses Betrages.
 
Die Kläger beantragen,
den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 1.068,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 11. Juni 2015 zu zahlen.
 
Der Beklagte beantragt,    
die Klage abzuweisen      
 
Der Beklagte behauptet, die Kläger hätten die Wohnung in stark beschädigtem Zustand zurückgelassen. Im einzelnen sei die Küche verdreckt und vermüllt gewesen. Auch die Schränke, sämtliche Zimmer und der Balkon seien verdreckt gewesen. Die Toiletten seien verkalkt oder durch Urinstein verschmutz gewesen. Die Wohnungseingangstür sei innen vor allem im unteren Bereich stark verkratzt gewesen. Die Kläger hätten zudem mehrere Fensterrahmen angebohrt. Das Ceranfeld des Küchenherdes sei erheblich beschädigt gewesen. Der Teppichboden im Dachgeschoss sei durch Tier-Urin verunreinigt gewesen. Zudem hätten die Kläger über eine der Raufasertapeten eine Fototapete geklebt und nicht wieder entfernt. Des Weiteren hätten sie mehrere Zimmer mit bunter Latexfarbe überstrichen. Farbreste hätten sich auch an Fenstern, Türrahmen, Fußböden und Heizkörpern befunden.
Er behauptet weiter, dass für die Entfernung der Fototapete und das Überstreichen der mit Latexfarbe bemalten Wände ein. Betrag von 490,28 € erforderlich sei. Die Beseitigung der Schaden an den Kunststofffenstern und Holztüren würde 610 € beanspruchen. Für die Reinigung der Küche, Schränke, Toiletten, Bäder, Zimmer und des Balkons seien Kosten in Höhe von 154 € entstanden. Die Ausbesserung der verkratzten Wohnungseingangstür hätte 310 € gekostet. Für die Erneuerung des Ceranfeldes seien Kosten in Höhe von 346,10 € entstanden.
 
Die Kläger erwiderten hierauf, dass ein Teil der behaupteten Schäden schon bei deren Auszug bestanden hätten. So wäre insbesondere die Wohnungseingangstür durch die Vormieter bereits verkratzt gewesen. Auch seien die Wände schon farbig gewesen. Die einzelnen abgerechneten Beträge seien zudem nicht ortsüblich und nicht angemessen.
Die Kläger sind im Übrigen der Ansicht, dass dem Beklagten jedenfalls ein Abzug Neu-für-Alt hinsichtlich der Wohnungseingangstüre anzurechnen sei.
 
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Verhandlungsprotokolle vom 24.11.2015 (As. 215) und 26.9.2016 (As. 241) Bezug genommen.
 
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen --- --- und --- ---.
 
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
 
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 1.068,13 €, da der Anspruch durch die vom Kläger erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen in gleicher Höhe erloschen ist.
 
1
Unstreitig hatten die Kläger eine Kaution bei Mietbeginn in Höhe von 1.360 hinterlegt, welche sich verzinst zwischenzeitlich auf 1.368,13 € belief. Nach Ende des Mietverhältnis hatten die Kläger somit unter Berücksichtigung eines angemessenen Einbehalts für die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 1068,13€.
 
Dieser Anspruch ist durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus §§ 535, 280 Abs. 1 BGB in mindestens gleicher Höhe erloschen.
 
(a)
Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Kläger zumindest teilweise Wände mit bunter Farbe bestrichen hatten und diese nach Auszug nicht mit weißer Farbe wieder zu ihren Ursprungszustand gebracht haben. Zudem haben sie eine Fototapete nicht wieder entfernt. Des Weiteren steht fest, dass die Kläger das Ceranfeld mit einem die Nutzbarkeit beeinträchtigenden Kratzer hinterließen. Ebenso war festzustellen, dass sie für das Verkratzen der Wohnungseingangstüre in erheblichem Umfang verantwortlich sind.
 
Zu diesen Feststellungen kommt das Gericht aufgrund der Angaben der Zeugen --- und ---.
Die Zeugin --- bekundete allgemein, dass die Wohnung nach dem Auszug der Kläger in keinem guten Zustand war. Konkret benannte sie sodann farbige Wände im OG der Wohnung. Die Wände seien insbesondere mit sehr grellen und ungewöhnlichen Farben und Mustern gestrichen gewesen. Eine Wand sei beispielsweise blau/gelb und eine andere Wand in pink/braun gestrichen gewesen. Sie räumte außerdem ein, dass von den Vormietern eine Wand in der Küche der Wohnung rot gestrichen worden war und dies auch noch beim Einzug der Kläger so war. Sie gab weiter an, dass die Wohnungseingangstür an der Seite, wo sich auch das Schloss befindet, verkratzt war. Das Ceranfeld in der Küche hätte ebenfalls einen Kratzer gehabt, dieser sei auf dem Kochfeld vorne links gewesen. Er sei so tief gewesen, dass sie den Fingernagel hineinstecken konnte. Ob die Elektrik davon beeinträchtigt wurde, konnte sie nicht sagen.
 
Der Zeuge --- bestätigte die Angaben der Zeugin ---. Dieser gab an, dass die Wohnung bei Übergabe in einem sehr schlechten, ungepflegten Zustand gewesen sei. Es hätte alles so ausgesehen, als sei es schon 20 Jahre alt. Konkret schilderte er, dass im Dachgeschoß der Wohnung die Wände mit Mustern und Schnörkeln verziert gewesen wären. Einzelheiten konnte er jedoch nicht benennen. Auf Vorhalt von Lichtbildern bestätigte er die darauf zu erkennende Farbgebung. Zum Ceranfeld bekundete er, dass dieses dreckig und mit einem Riss zurückgelassen worden sei. Er konnte jedoch nicht mehr genau sagen, ob es tatsächlich ein Riss oder eine abgeplatzte Steile war. Ein Ceranfeld in einem solchen, Zustand hätte er zuvor noch nicht gesehen. Er hätte es in diesem Zustand nicht anfassen wollen.
Das Gericht hat keinen Anlass an den Angaben der Zeugen zu zweifeln. Die Zeugen schilderten ihre Wahrnehmungen glaubhaft, insbesondere nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Beide Zeugen räumten auch von sich aus - was aufgrund eines Abstandes von zwei Jahren zum tatsächlichen Geschehen nachvollziehbar ist - Erinnerungslücken ein. Gleichzeitig waren ihre Angaben mit originellen Details versehen, was für ein reales Erleben spricht. Die Angaben wirkten zudem nicht abgesprochen. Hinzu kommt, dass sich die Schilderungen der Zeugen mit den von Beklagtenseite vorgelegten und während der Vernehmung jeweils vorgehaltenen Lichtbildern deckten.
 
Die Vernehmung weiterer Zeugen auf Antrag der Kläger, dazu dass Wände bereits bei deren Einzug farbig waren wurde vom Gericht nicht veranlasst, denn unstreitig war bei Einzug der Kläger eine Wand in der Küche rot gestrichen. Die Zeugin --- bestätigte im Übrigen, dass teilweise Wände im OG in Pastellfarben gestrichen waren, eines weiteren Beweises dazu bedurfte es somit nicht.
Das Gericht kam weiter zur Überzeugung, dass die Beschädigungen in dieser Form nicht schon bei Beginn des Mietverhältnisses, also bei Einzug der Kläger vorlagen. Auch hierzu stützt sich das Gericht auf die Angaben des Zeugen ---.
Hierzu gab der Zeuge --- an, dass die vorherigen Mieter sehr sauber und gründlich waren. Die Wohnung hatte er vor Vermietung an die Kläger mit diesen besichtigt. Der Zustand der Wohnung sei insgesamt gut gewesen, also in einem Zustand wie man ihn bei einer Besichtigung als Makler präsentieren möchte. Gebrauchsspurenwie-beispielsweise leichte Kratzer auf dem Parkettboden seien gleichwohl vorhanden gewesen. Eine besonders auffällige Farbgebung der Wände habe er nicht wahrgenommen. Die Türen seien ebenfalls in einem dem Gebrauch entsprechenden normalen Zustand gewesen. Auch die Küche sei in einem guten Zustand gewesen, etwas besonderes sei ihm dort nicht aufgefallen.
Auch insoweit hat der Zeuge glaubhaft, insbesondere nachvollziehbar und widerspruchsfrei Seine Angaben gemacht. Auch waren insgesamt keine Parteilichkeit oder Belastungstendenzen zu Lasten der Kläger festzustellen.
 
Die festgestellten Beschädigungen stellen eine Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis dar. Danach haben die Mieter die Pflicht, die Mietsache pfleglich zu behandeln und eine Beeinträchtigung dieser über den üblichen Gebrauch hinaus zu vermeiden. Das massive Zerkratzen der Wohnungseingangstüre, die Verursachung eines Kratzers auf einem Ceranfeld und das Hinterlassen mehrerer Wände mit verschiedenen, bunten Farben und Mustern stellte jedoch gerade keine Abnutzung der Mietsache im Rahmen des üblichen Gebrauchs dar.
 
Nicht von Bedeutung war dabei, ob der Kratzer auf dem Ceranfeld auch die Funktionstüchtigkeit des Herdes beeinträchtigte, da der Kratzer jedenfalls so tief war, dass ein Austausch der Ceranplatte erforderlich war. Hierzu schilderte die Zeugin --- eindrücklich, dass sie ihren Fingernagel in den Kratzer stecken konnte. Dies verdeutlicht, dass es sich nicht nur um ein rein oberflächliches Zerkratzen handelte, sondern dass die Glasplatte bereits in ihrem Kern angegriffen war. Hinzu kommt, dass auch lediglich die Ceranplatte ausgetauscht und auch nur der dafür erforderliche Betrag in Rechnung gestellten wurde. Ein Austausch des gesamten Herdes oder von Teilen der Elektrik fand also nicht statt.
 
Diese Pflichtverletzung haben die Kläger zu vertreten. Es greift insoweit die Verschuldensvermutung nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese konnten die Kläger nicht entkräften.
 
(b)
Das Gericht geht auch davon aus, dass die Beseitigung der festgestellten Schaden jedenfalls einen höheren Betrag als die klageweise geltend gemachte Rest-Mietkaution in Anspruch nimmt.
 
Die Beklagten haben die von ihnen behaupteten Beträge durch Vorlage der Rechnungen bzw. Kostenvoranschläge substantiiert dargelegt. Diese waren in sich auch nachvollziehbar und schlüssig. Diese haben die Kläger lediglich pauschal als ortsunüblich und unangemessen angegriffen, ohne jedoch näher dazu vorzutragen. Dieses einfache bestreiten reicht aber nach Überzeugung des Gerichts nicht aus. Hier wäre darzulegen gewesen, weshalb die Kläger von der Ortsunüblichkeit und Unangemessenheit ausgehen.
 
Dem Gericht war es mit Hilfe dieser Rechnungen und Kostenvoranschläge möglich, die Höhe der erforderlichen Kosten gemäß § 287 ZPO zu schätzen.
Der dabei abgerechnete Betrag von 490,28 € für die Malerarbeiten zur Überstreichung der farbigen Wände und zur Beseitigung der Fototapete lässt keine unangemessenen Positionen oder überhöhte Kosten erkennen, weshalb sich das Gericht bei der Schätzung insoweit an der Rechnung orientieren konnte und Kosten in entsprechender Höhe schätzte.
 
Entsprechendes gilt für die in Höhe von 310 € netto angesetzten Reparaturkosten der Wohnungseingangstür. Hier war den Beklagten auch kein Vorteilsausgleich Neu-für-Alt anzurechnen. Entscheidend ist dabei nicht, dass überhaupt Neuteile eingebaut wurden oder eine Erneuerung stattgefunden hat. Vielmehr ist maßgeblich, dass dem Geschädigten im konkreten Fall aufgrund der Verbesserung ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst. Dieser kann sich entweder daraus ergeben, dass sich bei einem gedachten Verkauf der betroffenen Sache aufgrund der erfolgten Wiederherstellung ein höherer Gewinn erzielen liefe oder, dass dem Geschädigten aufgrund der Reparatur künftige Aufwendungen erspart bleiben. Bei der Bewertung, ob ein wirtschaftlicher Vorteil besteht, ist nicht auf das einzelne Teil, sondern auf die gesamte Wohnung abzustellen (vgl. OLG Naumburg, 11.11.1994 - 6U 175/94, in: NJW-RR 1995, 1041). Die Erneuerung der Wohnungstür lässt jedoch nicht erkennen, dass die Wohnung dadurch insgesamt einen Wertzuwachs erfahren hat. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beklagten Aufwendungen durch die Erneuerung erspart hätten. Wohnungstüren bedürfen in der Regel keiner regelmäßigen Wartungen sondern zeichnen sich durch eine gewisse Beständigkeit aus. Warum im hiesigen Fall eine andere Bewertung vorzunehmen wäre, wurde von Klägerseite jedenfalls nicht näher dargelegt.
 
Nichts anderes ergibt sich für den Austausch des Ceranfeldes. Der dargelegte Betrag von 346,10 € lässt auch hier keine Überschreitung üblicher Reparaturkosten erkennen. Die vorgelegte Abrechnung ist hinsichtlich ihrer Einzelposition nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Ersatzceranfeld mit 340,99 € besonders überteuert wäre.
 
Insgesamt stand dem klageweise geltend gemachten Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.068,13€ damit ein Schadensersatzanspruch von 1.146,38€ gegenüber.
Auf die weiteren behaupteten Ersatzansprüche (Parkett, Fensterrahmen etc, Reinigungskosten) kam es deshalb nicht mehr an.
 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
 
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre gesetzliche Grundlage in §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.
 
---
Richter
 
Verkündet am 21.10.2016
---,
JAng'e
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Arbeitsrecht - Drogenkonsum von LKW-Fahrer: Kündigung rechtens (BAG, 20.10.2016)

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums


(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 57/16 vom 20.10.2016)
 

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit bestanden.

Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Landesarbeitsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den ab dem 13. Oktober 2014 durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, ist unerheblich.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 -

Verkehrsrecht – Abschleppen eines Falschparkers zulässig (AG München, 02.05.2016)

Freches Parken

(Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 15. Juli 2016, veröffentlich im Internet auf der Seite
https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2016/05341/index.php )
 
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.

Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, dem 24.10.2015, um 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab, die als privater Parkplatz von der beklagten Grundstücksbesitzerin gekennzeichnet ist. Als er am 25.10.2015 um 1:30 Uhr zurückkehrte war der PKW nicht mehr da. Der Kölner wandte sich an die örtliche Polizeidienststelle und erfuhr dort, dass sein Fahrzeug von einem Abschleppdienst auf Veranlassung der Grundstücksbesitzerin abgeschleppt worden ist. Zwischen der Beklagten und dem Abschleppdienst besteht eine Rahmenvereinbarung. Nach dieser Vereinbarung tritt die Grundstücksbesitzerin alle ihre Ansprüche gegen unberechtigte Parkplatznutzer auf Kostenerstattung an den Abschleppdienst ab, so dass der Abschleppdienst die Abschleppkosten erhebt. Der Kläger zahlte an den Abschleppdienst insgesamt 253,00 €, bevor er sein Fahrzeug wieder in Empfang nehmen konnte.
Der Kläger hatte hinter der Windschutzscheibe seines PKW einen Zettel mit dem Hinweis „bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ mit seiner Mobilfunknummer hinterlassen. Er ist der Meinung, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei. Er habe sich in der Nähe aufgehalten und hätte das Fahrzeug umgehend entfernen können. Das Fahrzeug habe auch niemanden behindert. Zudem seien die von ihm verlangten Kosten zu hoch. Den Aufwand für die Dokumentation (65,50 €) schulde er nicht, ebenso wenig den Nachtzuschlag (23,00 €).
Er verlangt die Abschleppkosten zurück. Da die Grundstückseigentümerin nicht zahlte, erhob der Kölner Klage zum Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies die Klage ab.

Die beklagten Grundstückseigentümerin habe von dem falschparkenden Kläger Schadensersatz verlangen können, die Zahlung des Klägers an den Abschleppdienst sei daher mit Rechtsgrund erfolgt.
„Indem der Kläger sein Fahrzeug auf dem nicht der Öffentlichkeit gewidmeten Grundstück der Beklagten abstellte, verletzte er deren Eigentum und Besitz. Hierin liegt eine verbotene Eigenmacht und ein teilweiser Besitzentzug (§§ 858, 859 Abs. 3 BGB). Der Kläger handelte auch schuldhaft (§ 823 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dem Kläger hätte diese Verletzung des Eigentums und des Besitzes der Beklagten beim Abstellen seines Fahrzeugs auffallen müssen. Er räumt selbst ein, dass entsprechende Hinweisschilder für eine private Nutzung der Parkfläche vorhanden waren“, so das Urteil. Der Schaden der Grundstücksbesitzerin liege in den Kosten, die sie wegen des Falschparkens des Klägers hatte, also den Abschleppkosten.
Dabei sei die Grundstückseigentümerin -anders als eine staatliche Stelle- nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, solange ihre Maßnahmen dazu erforderlich sind, den Schaden (also die Besitzstörung durch den Falschparker) zu beseitigen. „Danach musste die Beklagte, die dort Parkplätze für übernachtende Bahnmitarbeiter bereit hält, mitten in der Nacht nicht bei einem ihr völlig unbekannten KFZ-Halter anrufen, mit dem sie ersichtlich in keinerlei geschäftlichen Kontakt stand (ggf. anders bei Kundenparkplätzen, wenn es um dort mutmaßlich abgestellte Kundenfahrzeuge geht). Insoweit kann auch der weitere Vortrag des Klägers zu seinem allgemein gehaltenen Hinweis hinter der Windschutzscheibe als zutreffend unterstellt werden. Aus diesem Zettel ging nicht hervor, dass er sich nur wenige Minuten auf dem Parkplatz der Beklagten aufhalten will; ganz im Gegenteil suggeriert sein Hinweis, dass der Parkplatz von ihm nicht nur kurzfristig genutzt werden sollte. Ebenso wenig kann dem Zettel entnommen werden, dass sich der Kläger im Falle eines Anrufs sofort wieder einfinden werde. Sein Aufenthaltsort und der Zweck seines Aufenthalts werden darin nicht mitgeteilt. Die Beklagte durfte unter diesen Umständen das ihr zur Verfügung stehende effektivste Mittel des Abschleppens wählen, um die vom Kläger verübte Eigentumsstörung und die darin liegende verbotene Eigenmacht „sofort“ zu beenden“, so die Urteilsbegründung. Die reinen Abschleppkosten in Höhe von 164,50 Euro zuzüglich des Nachtzuschlags seien nicht zu beanstanden, da sie ortsüblich wären. Auch die Dokumentationskosten seien erst durch das Falschparken ausgelöste worden und daher erstattungsfähig.

Urteil des Amtsgerichts München vom 02.05.2016 Aktenzeichen 122 C 31597/15

Das Urteil ist rechtskräftig.

Vertragsrecht - Internetvertrag nach Preisvergleich widerrufbar (BGH, 16.03.2016)

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

(Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 57/2016 vom 16.03.2016)

Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der "Tiefpreisgarantie" durchzusetzen.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

Vorinstanzen:
AG Rottweil – Urteil vom 30. Oktober 2014 (1 C 194/14)
LG Rottweil – Urteil vom 10. Juni 2015 (1 S 124/14)
Karlsruhe, den 16. März 2016

§ 312b BGB aF Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. […]
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
[…]
§ 312d BGB aF Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. […]
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.
[…]
§ 355 BGB aF Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
[…]

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Vertragsrecht – Kündigung Fitnessvertrag wegen Umzugs (AG Lörrach, 25.11.2015)

Erfolg für die Kanzlei im Rebland: Zahlungsklage eines Fitnessstudios abgewehrt.

Bei einem Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde stellt sich oft die Frage, ob aus diesem Grund der Vertrag mit dem Fitnessstudio gekündigt werden darf. Vor allem dann, wenn das Studio in der neuen Stadt keine Filialen betreibt, kann sich die Fortführung eines Fitnessvertrages, den man nicht mehr nutzen kann oder will, schnell zur teuren Angelegenheit entwickeln. Denn viele Studios stellen plötzlich auf stur, sobald man ihnen die Kündigung wegen Umzugs erklärt. Dann heißt es auf einmal, dass die Kündigung nicht möglich sei, und der Vertrag bis zu seinem Ende fortgeführt werden müsse. Und das, obwohl das Studio dem Kunden noch bei Vertragsabschluss mündlich zugesichert hatte, dass bei einem Umzug die Kündigung problemlos möglich sei.

So lag auch der Fall eines Mandanten der Kanzlei im Rebland. Auch ihm gegenüber hatte das Studio bei Vertragsabschluss vollmundig versprochen, dass er im Falle eines Umzuges jederzeit kündigen könne. Glücklicherweise hat der gut beratene Mandant darauf bestanden, dass das mündlich versprochene Kündigungsrecht schriftlich fixiert und mit in den Fitness-Vertrag aufgenommen wird. Dies war sein Glück und sparte ihm letztendlich eine Menge Geld.

Das Amtsgericht Lörrach folgte der Klageerwiderung der Kanzlei im Rebland und wies die Zahlungsklage des Fitnessstudios ab mit der Begründung, der Mandant habe wirksam ein vertragliches Kündigungsrecht vereinbart und auch ausgeübt.

Hier die interessante Entscheidung im Volltext:
 

Aktenzeichen:
3 C 646/15
 
Amtsgericht Lörrach
           
Im Namen des Volkes
 
U r t e i l
 
In dem Rechtsstreit
 
--- GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer ---, ---, 79379 MüIIheim       
 
- Klägerin -   
 
Prozessbevollmächtigte:  
Rechtsanwälte Dr. ---, Dr. --- & Kollegen, ---, 33602 Bielefeld,
           
gegen           
 
---, ---, 79415 Bad Bellingen
 
- Beklagter - 
 
Prozessbevollmächtigter: 
Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt, Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen      
 
wegen Forderung  
 
hat das Amtsgericht Lörrach durch die Richterin am Amtsgericht Dr. --- aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. 11.2015 für Recht erkannt:
           
1.         Die Klage wird abgewiesen.
2.         Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.         Das Urteil ist für den Beklagten wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. (...)
 
Tatbestand und Entscheidungsgründe            
 
(abgekürzt gem. 313a; 495 ZPO)            
 
Die zulässige Klage ist nicht begründet.          
           
Der zwischen den Parteien am 21 .08.2013 abgeschlossene Trainingsvertrag wurde seitens des Beklagten mit Schreiben vom 06.05.2014, weiches der Klägerin jedenfalls am 26.05.2014 zuging, wirksam ordentlich gekündigt.    
 
Die Klägerin ist für den vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.09.2014 bis zum 28 02 2015 daher nicht mehr berechtigt, vom Beklagten die sich aus dem Fitness-Studio-Vertrag ergebenden Mitgliedsbeiträge in Höhe von monatlich 69,00 € zu verlangen.
 
Das Gericht ist aufgrund des Akteninhaltes, insbesondere der Anmeldung bzgl. der Mitgliedschaft im --- vom 21.08.2013 und der persönlichen Anhörung des Beklagten, zu der Überzeugung gelangt, dass zwischen den Parteien wirksam individuell ein Recht   zur vorzeitigen Kündigung des Fitness-Studio Vertrages vereinbart wurde. Die genauen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Kündigungsrechtes ergeben sich zum einen aus der schriftlichen Formulierung unter Ziffer 4 auf Seite 2 der Anmeldung und ergänzend aus den zwischen den Parteien getroffenen mündlichen Absprachen. Die Formulierung lautet wörtlich: "Wenn das Angebot z. B. durch Umzug oder Krankheit nicht genutzt werden, besteht die Möglichkeit, auszusetzen oder vorzeitig zu kündigen (mit Besch.)."                    
 
Unter Zugrundelegung der plausiblen und glaubhaften Ausführungen des Beklagten zu den Umständen des Vertragsschlusses ergibt sich, dass diese Formulierung nicht dahingehend zu verstehen ist, die Voraussetzungen für die Ausübung des Kündigungsrechtes seien erst dann gegeben, wenn das Angebot infolge Umzugs nicht mehr genutzt werden kann. Dies wäre bei einem Umzug von Müllheim nach Bad Bellingen bzgl. des in Müllheim gelegenen und sodann etwa 11 km vom neuen Wohnort des Beklagten entfernt liegenden Fitness-Studios nicht der Fall. Die Vereinbarung ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass ein Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt wird, dass der Beklagte von seinem jetzigen Wohnort umzieht, und das Angebot des Fitness-Studios infolgedessen nicht mehr nutzt, sei es, weil er dies nicht mehr nutzen will, da es ihm zu mühsam ist, abends noch von Bad Bellingen nach Müllheim zu fahren, oder da sich seine gesamte Lebensplanung infolge des Umzuges weg von Müllheim aus anderen Gründen geändert hat.
 
Hierzu hat der Beklagte, persönlich angehört, ausgeführt, bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, hätten er und seine Lebensgefährtin einen Umzug von Müllheim weg in Richtung Lörrach, wo seine Lebensgefährtin ihre Arbeitsstelle habe, erwogen, wenn auch noch nicht konkret geplant. Aus diesem Grunde habe er den Fitness-Studio Vertrag allenfalls für die Erstlaufzeit von einem Jahr abschließen wollen. Eigentlich hätte er zunächst gar keinen Vertrag abschIießen wollen, sondern seinen Gewinn von einem Glücksdrehrad, nämlich 3 Monate freies Training im --- einlösen wollen. Dann sei er jedoch von dem Mitarbeiter der Klägerin, ebenso wie seine Lebensgefährtin, überredet worden, gleich einen richtigen Vertrag abzuschließen. Da die monatlichen Beiträge bei einer Erstvertragslaufzeit von 36 Monaten anstatt 89,00 € pro Monat nur 69,00 € betrugen, habe ihm der Mitarbeiter von --- geraten, den 3-Jahres Vertrag abzuschließen. SoIlte er tatsächlich umziehen, könne er den Vertrag, sofern er das Angebot des Fitness-Studios dann nicht mehr nutzen wolle, kurzfristig kündigen.
 
Da der Beklagte darauf bestanden habe, dass diese Sonderkündigungsmöglichkeit schriftlich festgehalten wird, habe der Mitarbeiter der Klägerin sodann die zitierte Formulierung in den Vertrag aufgenommen. Eigentlich hätte es nach dem Willen des Mitarbeiters der Klägerin insoweit nur bei der mündlichen Zusage der Kündigungsmöglichkeit bleiben sollen.
 
Die materiellen Kündigungsvoraussetzungen liegen vor: Der Beklagte ist umgezogen und hat unter Beifügung des Mietvertrages und der Ummeldebescheinigung den Trainingsvertrag gekündigt.
           
Zwar fehlt in dem Fitness-Studio Vertrag eine Regelung dahingehend, mit welcher Frist der Vertrag gekündigt werden kann. Selbst, wenn die unter Ziffer 2 genannte Frist von 2 Monaten ab Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung zugrunde gelegt werden würde, wäre die Klägerin jedenfalls nicht mehr berechtigt, die vorliegend streitgegenständlichen Mitgliedsbeiträge, beginnend ab dem Monat September 2014 zu verlangen.
 
Auf die Frage, ob es sich bei der Festlegung einer Grundlaufzeit von 36 Monaten zu einem Mitgliedsbeitrag von monatlich 69,00 € um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, oder ob dies eine individuelle Vertragslaufzeitvereinbarung darstellt, kommt es vorliegend somit nicht an. Mangels
 
Hauptforderung ist die Klägerin auch nicht berechtigt, die geltend gemachten Nebenforderungen und Zinsen zu verlangen.
 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 713 ZPO.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
 
---
 
Dr. ---
Richterin am Amtsgericht
 
Verkündet am 25.11.2015

Vertragsrecht - Schadensersatz bei Abbruch der eBay-Auktion (BGH, 23.09.2015)

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

(Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2015 vom 23.09.2015)

Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:
"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“
Der Beklagte beendete drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von - wie er vorgetragen hat - 112 € der Höchstbietende. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 € verkaufen können und verlangt mit seiner Klage diesen Betrag abzüglich der von ihm gebotenen 112 € (3.888 €).
Der Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers an den Kläger und begründete dies ihm gegenüber mit der - bestrittenen - Behauptung, er habe die Auktion deswegen abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei. Später hat der Beklagte geltend gemacht, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zurückgenommen habe. In Anbetracht dieses Verhaltens sei er zur Streichung des Gebots des Klägers berechtigt gewesen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht hat gemeint, dass wegen der zahlreichen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für eine "Unseriösität" des Klägers bestünden. Der Beklagte habe deshalb das Angebot des Klägers streichen dürfen, so dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass ein Grund für die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei; der Verkäufer müsse den Grund für die Streichung weder mitteilen noch müsse dieser überhaupt ursächlich für die Streichung geworden sein.

Die Revision des Käufers hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.
Derartige Gründe hat das Landgericht aber nicht festgestellt. Soweit es darauf abstellt, dass der Kläger und sein Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückgenommen hätten, mag das ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fällen ein berechtigter Grund für die Rücknahme bestand. Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, der seinen vertraglichen Pflichten – also vor allem seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Fall einer erfolgreichen Ersteigerung – nicht nachkommen würde, ergibt sich daraus jedoch nicht, zumal der Verkäufer bei einer eBay Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig entweder gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert wird.
Anders als das Landgericht hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern hierfür auch ursächlich geworden sein muss. Hieran fehlte es aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten für die Streichung des Gebots nicht ein Verhalten des Klägers, sondern die (bestrittene) Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen war.
Bei der erneuten Verhandlung der Sache wird das Landgericht deshalb der Frage nachzugehen haben, ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb zur Streichung seines Angebots berechtigt war.

Landgericht Neuruppin - Urteil vom 24. September 2014 - 4 S 59/14

Amtsgericht Perleberg - Urteil vom 21. November 2013 -11 C 413/14

Karlsruhe, den 23. September 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Verkehrsrecht - Besondere Vorsicht bei Autobahnabfahrt (LG Freiburg, 26.06.2015)

Klage der Kanzlei im Rebland vor dem Landgericht Freiburg erfolgreich

Wer von einer Autobahn abfährt, muss zum Schutz des nachfolgenden Verkehrs den Ausfahrvorgang rechtzeitig einleiten und nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO im Augenblick vor der Lenkbewegung ("nochmals vor dem Abbiegen") nach rechts in den rechten Aussenspiegel blicken. Das hat das Landgericht Freiburg im nachfolgenden Urteil klargestellt und einem Mandanten der Kanzlei im Rebland Recht gegeben:



Aktenzeichen:
4 O 74/14
 
Landgericht Freiburg im Breisgau
 
Im Namen des Volkes
 
U r t e i l
 
In dem Rechtsstreit
 
---, ---, 79400 Kandern - Kläger -
 
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt, Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen, Gz.: 55/14
 
gegen
 
1) ---, ---, 06493 Ballenstedt - Beklagter -
 
2) ---AG, vertr. durch den Vorstand, ---, BÜTZBERG/SCHWEIZ, Schweiz
- Beklagte -
 
3) --- Versicherungsgesellschaft AG, vertr. duch .d. Vorstand, d .vertr.d.d. Hauptbevollmächtigten Prof. Dr. Jur. ---, ---, 60311 Frankfurt am Main, ---
- Beklagte -
 
4) --- e.V., vertreten durch d. Vorstand ---, ---, 10117 Berlin
- Beklagte -
 
Prozessbevollmächtigte zu 1 - 4:
Rechtsanwälte --- und Kollegen, ---, 79098 Freiburg i. Br., Gz.: ---
 
wegen Schadensersatz
 
hat das Landgericht Freiburg im Breisgau - 4. Zivilkammer - durch Richter am Landgericht --- als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2015
 
f ü r   R e c h t   e r k a n n t :
 
1.         Die Beklagten Ziff. 1, 2 und 4 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 5.131,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.05.2014 zu zahlen.
2.         Die Beklagten Ziffer 1), 2 ) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die --- GmbH, dort geführte Schadennummer 00-030-502951-0002 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 25.07.2014 zu bezahlen.
3.         Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.         Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziffer 3) zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten Ziff. 1, 2 und 4 gesamtschuldnerisch zu tragen.
5.         Für den Kläger ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte Ziffer 3) ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte Ziffer 3) vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags leistet.
 
T a t b e s t a n d
 
Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz für einen Verkehrsunfall, der sich am 19.02.2014 auf der BAB 98 an der Autobahnausfahrt Lörrach-Mitte ereignete.
 
Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Pkw der Marke VW Golf IV.
 
Der Beklagte Ziffer 1) war am Unfalltag Fahrer, die Beklagte Ziffer 2) Halterin einer aus einer Zugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden MAN Lkw-Sattelzugkombination, welche zum Unfallzeitpunkt bei der in der in ---/Schweiz ansässigen --- Versicherung krafthaftpflichtversichert war. Der Beklagte Ziffer 4) ist die für Deutschland zuständige Einrichtung zur Abwicklung von Autohaftpflichtfällen im Rahmen des internationalen Grüne Karte Systems.
 
Am 19.02.2014 gegen 16.15 Uhr fuhren sowohl der Kläger mit seinem PKW als auch der Beklagte Ziffer 1) mit seinem Lkw-Sattelzug auf der BAB 98 von Rheinfelden in Richtung Lörrach.
 
Auf dem Ausfädelungsstreifen der Autobahnausfahrt Lörrach-Mitte kam es zu einer Kollision zwischen dem Lkw-Sattelzug und dem klägerischen PKW. Der Kläger war mit seinem Pkw bereits auf den Ausfädelungsstreifen der Autobahnausfahrt gewechselt, um an der Anschlussstelle Lörrach-Mitte die Autobahn zu verlassen, als der Beklagte Ziffer 1) mit seinem Lkw-Sattelzug von der rechten Fahrspur der Autobahn eine Fahrbewegung auf den Ausfädelungsstreifen ausführte und hierbei mit der hinteren rechten Flanke des Sattelaufliegers die linke Fahrzeugseite des PKW touchierte. Durch die Kollision entstand Sachschaden am PKW des Klägers, den dieser reparieren ließ. Für die notwendigen Reparaturarbeiten zahlte er 3.939,29 € (brutto). Für die erforderliche Schadensfeststellung durch einen Sachverständigen wendete er 678,60 € (brutto) auf. Im Reparaturzeitraum mietete der Kläger, dem kein anderes Fahrzeug zur Verfügung stand, vom 20.02.2014 bis zum 06.03.2014 einen Ford Fiesta als Ersatzfahrzeug. Hierfür entstanden ihm Kosten in Höhe von 535,50 € (brutto). Zuzüglich einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 € beziffert der Kläger seinen aus dem Unfall resultierenden materiellen Schaden auf 5.183,93 €. Wenige Tage nach dem Unfallgeschehen mandatierte der Kläger seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Die --- GmbH zahlte als Rechtsschutzversicherung des Klägers hierfür vorgerichtliche Rechtanwaltskosten in Höhe von 571,44 € und beauftragte und bevollmächtigte den Kläger einen diesbezüglichen Ersatzanspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen.
 
Der Kläger behauptet, der Beklagte Ziffer 1) habe den Unfall alleine schuldhaft versursacht. Der Kläger habe sich etwa 300 m vor der Ausfahrt ordnungsgemäß auf dem Ausfädelungsstreifen eingeordnet und die Geschwindigkeit reduziert, um die Autobahn zu verlassen. Der Beklagte Ziffer 1 sei mit seinem Lkw-Sattelzug zunächst neben ihm auf der rechten Autobahnspur weitergefahren, sei jedoch dann plötzlich und für den Kläger unvorhersehbar auf den Ausfädelungsstreifen ausgeschert, um den Kläger von der Straße zu drängen, nachdem es schon seit einigen Kilometer zuvor zu wechselseitigen Unstimmigkeiten über das jeweilige Fahrverhalten gekommen sei.
 
Der Kläger beantragt zuletzt,
1.         Die Beklagten Ziffer 1), 2 ) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.183,39€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.02.2014 zu bezahlen.
2.         Die Beklagten Ziffer 1), 2 ) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die --- GmbH, dort geführte Schadennummer 00-030-502951-0002 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
 
Die Beklagten Ziffer 1), 2 ) und 4) beantragen,
die Klage abzuweisen.
 
Die Beklagten Ziffer 1), 2 ) und 4) wenden ein, der Beklagte Ziffer 1) habe den bereits auf dem Ausfädelungsstreifen fahrenden klägerischen Pkw schon vollständig überholt gehabt, als er sich mit seinem Lkw-Sattelzug ebenfalls auf den Ausfädelungsstreifen einordnen wollte. Der Kläger habe - vermutlich, um den Beklagten Ziffer 1) wegen der vorangegangenen Unstimmigkeiten am Abfahren von der Autobahn zu hindern - auf dem Ausfädelungsstreifen jedoch beschleunigt, hierdurch wieder zum Sattelauflieger aufgeschlossen und den Unfall daher alleine selbst verschuldet. Die Beklagten Ziffer 1), 2 ) und 4) sind der Auffassung, dass jedenfalls die Höhe der Mietwagenkosten und Unfallpauschale übersetzt seien.
 
Der KIäger hat zunächst die eingeklagten Ansprüche auch gegen die Beklagte Ziffer 3) - die in Deutschland ansässige regulierungsbeauftragte Versicherung - geltend gemacht. Nach der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2014 hat der KIäger mit Schriftsatz vom 14.01.2015 (AS 91 ff) die Klage gegen die Beklagte Ziffer 3) zurückgenommen und auf den Beklagten Ziffer 4) erweitert. Die Beklagte Ziffer 3 hat der Klagrücknahme mit Schriftsatz vom 09.02.2015 (AS 109ff) zugestimmt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.05.2015 hat die Klägerin ihren Klagantrag Ziffer 2) - mit Zustimmung der Beklagten Ziffer 1), Ziffer 2) und Ziffer 3) - entsprechend der oben dargestellten Form abgeändert (AS 195).
 
Das Gericht hat zum Unfallhergang den Kläger und den Beklagten Ziffer 1) persönlich angehört und hierzu durch Vernehmung der Zeugin --- und durch Einführung der schriftlichen Zeugenaussage der Zeugen --- und --- auch Beweis erhoben. Schließlich wurden die Akten der Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach 94 Js 3475114 beigezogen und zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht. Hinsichtlich des Beweisthemas und der Angaben der angehörten Parteien sowie der Zeugin --- wird auf die Protokofle der mündlichen Verhandlungen vom 08.12.2014 (71 - 87) und vom 18.05.2014 (AS 185 - 197)) Bezug genommen. Bezüglich der Angaben des Zeugen --- wird auf die Aktenseiten 151 bis 155, hinsichtlich der Angaben des Zeugen --- wird auf die Vernehmungsniederschrift in der beigezogenen staatsanwaltlichen Ermittlungsakte verwiesen.
 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechseIten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
 
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
 
Die Klage ist mit den zuletzt gestellten Anträgen vor dem Hintergrund von § 263 ZPO zulässig. Die Erweiterung der Klage auf die Beklagte Ziffer 4) war angesichts des Umstands, dass derselbe Streitstoff betroffen war, sachdienlich. In die Änderung des Klagantrags Ziffer 2) im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.05.2015 wurde durch die Beklagten Ziffer 1), Ziffer 2) und Ziffer 4) eingewilligt.
 
Die Klage ist auch ganz überwiegend begründet.
 
1. Der Beklagte Ziffer 1) haftet gemäß 18 Abs. 1 StVG, die Beklagte Ziffer 1) nach § 7 Abs. 1 StVG und die Beklagte Ziffer 4) aus 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 WG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AuslPfIVersG dem Grunde nach zu 100% für die Folgen des Verkehrsunfalls.
 
Die Verpflichtung zum Schadenersatz und dessen Umfang hängt im Verhältnis der Unfallbeteiligten zueinander gemäß §§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 1, 2 StVG von den Unfallumständen ab - insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bel der Abwägung der UnfaIlbeiträge entscheidet das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen (BGH VR 69, 832). Dabei kommen auch Schuldgesichtspunkte zum Tragen (BGH VR 57, 585). Im Rahmen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 StVG dürfen nur Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (vgl. BGH, VersR 1982, 442 = NJW 1982, 1149; KG, NZV 1999, 85, 86 = KG Report 1999, 315, 318; KG, NVZ 2000, 377, (378) = KG Report 2000, 135, (136)).
 
a) Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Unfall jedenfalls durch einen fahrlässigen Verstoß des Beklagten Ziff. 1 gegen § 9 Satz 4 StVO verursacht wurde, da er nicht ausreichend auf den klägerischen Pkw, der sich als nachfolgender Verkehr bereits auf dem Ausfädelungsstreifen befand, geachtet hat.
Bel Ein- und Ausfädelungsfahrstreifen einer Autobahn handelt es sich um die gleiche Straße, aber um getrennte selbstständige Fahrbahnen (OLG Hamm, Urt. V. 25.07.2011 —6 U 19/11, Rn. 9) Wer von der Autobahn ausfährt, ändert daher seine Fahrtrichtung und hat dies rechtzeitig anzukündigen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 18. Rn. 28) und den nachfolgenden Verkehr zu beachten, § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO.
 
Gegen diese Anforderungen hat der Beklagte Ziffer 1) verstoßen, als er mit seinem Sattelzug eine Fahrbewegung von der rechten Fahrspur der Autobahn auf den Ausfädelungsstreifen ausführte und hierbei mit dem klägerischen Pkw kollidierte. So hat der Beklagte Ziffer 1) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung offen und glaubwürdig berichtet, dass er nach den vorangegangen Unstimmigkeiten mit dem Kläger von der linken auf die rechte Autobahnfahrspur erst hinüberwechselte, als der Ausfädelungsstreifen der Anschlussstelle Lörrach-Mitte bereits begonnen hatte. Weiter schilderte er eindrücklich, wie er vor Einleitung seiner Lenkbewegung in Richtung des Ausfädelungsstreifens von dem Eindruck erfasst wurde, dass die verbleibende Fahrstrecke, um auf den Ausfädelungsstreifen zu gelangen, zu kurz sein könnte, so dass er sich noch einmal über den linken Aussenspiegel vergewisserte, ob er notfalls auf den rechten Fahrstreifen der Autobahn zurückkehren könnte und erst anschliessend - ohne weiteren, erneuten Blick in den rechten Aussenspiegel - nach rechts steuerte.
 
Schon nach diesen eigenen Schilderungen des Beklagten Ziffer 1) gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass dieser seinen Ausfahrvorgang - zumal mit einem Lkw-Sattelzug - erheblich zu spät eingeleitet hatte und damit nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit aufbringen konnte, um den nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO im Augenblick vor der Lenkbewegung nach rechts gebotenen Blick ("nochmals vor dem Abbiegen") in den rechten Aussenspiegel zum Schutz des nachfolgenden Verkehrs zu tätigen.
 
b) Dagegen ließ sich weder durch die persönliche Anhörung der Parteien noch durch die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass der Kläger - wie von Beklagtenseite behauptet - unter Verstoß gegen § 7a Abs. 3 Satz 1 StVO auf dem Ausfädelungsstreifen beschleunigt hat. Der Kläger hat ein solches Fahrverhalten entschieden abgestritten. Der Beklagte Ziffer 1) hat offen eingeräumt, dass er einen Beschleunigungsvorgang des klägerischen Pkw nicht beobachtet habe, dies lediglich aus dem Unfallgeschehen folgern könne. Weder die schriftlichen Angaben des Zeugen --- - einem typischen ,,Knallzeugen" - noch des Zeugen ---, der in einem hinter dem Sattelzug herfahrenden Lkw freie Sicht auf das Geschehen hatte, enthielten greifbare Anhaltspunkte für einen Beschleunigungsvorgang des klägerischen Pkw (Zeuge ---: ,,Ob der Golf in dieser Sache jetzt bremste oder Gas gab, weiß ich nicht mehr"). Schließlich bestätigte vielmehr die Zeugin ---, Arbeitskollegin und Beifahrerin des Klägers zum Unfallzeitpunkt, die Schilderungen des Klägers, wonach dieser auf dem Ausfädelungsstreifen verzögert, nicht beschleunigt habe. Nach alledem war eine Überzeugungsbildung zu einem schuldhaften Verursachungsbeitrag des Klägers nicht möglich.
 
c) Da der Beklagte Ziff. 1 den Wechsel auf den Ausfädelungsstreifen eingeleitet hat, obwohl er erkannt hatte, dass der Weg und die Zeit, die ihm für das Fahrmanöver zur Verfügung stehen, äußerst knapp bemessen ist, hat er die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt und Rücksichtnahme in besonderem Maße verletzt. Vor diesem Hintergrund tritt die dem Kläger regelmäßig im Rahmen der §§ 9, 17 StVG anzulastende Betriebsgefahr seines Pkw vollständig zurück, zumal die erhöhte Betriebsgefahr des Sattelzuges, die sich in der konkreten Unfallsituation durch die Unübersichtlichkeit des langen Lkw niedergeschlagen hat, zu berücksichtigen ist.
 
2. Der Höhe nach sind die aufgewendeten Reparatur- und Gutachterkosten in Höhe von 3.939,29 € und 678,60 € in voller Höhe ersatzfähig. Hinsichtlich der aufgewendeten Mietwagenkosten für einen Ford Fiesta - einem angemessenen Ersatzfahrzeug für einen 12 Jahre alten VW Golf - und angesichts einer notwendigen Mietdauer von 10 Tagen, einer Eigenersparnis von 5% und unter Berücksichtigung des unstreitigen arithmetischen Mittels aus Fraunhofer- und Schwackemietpreisliste gelangt die Kammer gemäß § 287 ZPO (LG Freiburg NZV 2013, 147) zu ersatzfähigen Kosten in Höhe von 488,96 €. Gemäß § 287 ZPO ist schließlich eine Unkostenpauschale in Höhe von auf 25,- € zu zahlen. Aus den vorgenannten Beträgen ergibt sich die zuerkannte Ersatzssumme in Höhe von 5.131,85 €.
 
3. Der Anspruch auf Erstattung der für die notwendige vorgerichtliche Vertretung des Klägers durch die --- GmbH verauslagten nicht anrechenbaren außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € ergibt sich ebenfalls aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 6 AusIPfIVG und konnte in gewillkürter Prozessstandschaft durch den Kläger in der zuerkannten Form geltend gemacht werden.
 
4. Der vom Kläger im Rahmen von Klagantrag Ziffer 1) geltend gemachte Zinsanspruch ist nach den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 24.05.2014 begründet. Die mit Schreiben vom 15.05.14 (Anlage K 6) gesetzte Zahlungsfrist für die angemahnten Ersatzansprüche war mit dem 23.05.20 14 erfolglos abgelaufen. Bezüglich Klagantrag Ziffer 2) folgt der Zinsanspruch aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
 
Der Kläger hat die Klage gegenüber der Beklagten Ziffer 3 mit deren Zustimmung zurückgenommen. Gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO hat der Kläger daher die außergerichtIichen Kosten der Beklagten Ziffer 3 zu tragen. Im Übrigen tragen die Beklagten Ziff. 1, 2, und 4 die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch nach §§ 91, 92 II Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorIäufige Vollstreckbarkeit beruht für den Kläger auf § 709 ZPO und für die Beklagte Ziff. 3 auf den §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.
 
---
Richter am Landgericht
 
Verkündet am 26.06.2015
 
---, JAng'e
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 
Beglaubigt   
Freiburg im Breisgau, 30.06.2015          
 
---       
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle    

Verkehrsrecht - 2000 € Schmerzensgeld für Schleudertrauma (LG Freiburg, 03.06.2015)

Erfolg für die Kanzlei im Rebland vor dem Landgericht Freiburg

Schleudertrauma nach Verkehrsunfall - Schmerzensgeld von 2.000,00 € gerechtfertigt 
 
Das Landgericht Freiburg hat in einer bemerkenswerten Entscheidung die Rechte von Unfallopfern gestärkt und einer Frau, die bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Halswirbelsäulen-Distorsion (sog. Schleudertrauma) erlitten hat, ein vergleichsweise hohes Schmerzensgeld zugesprochen:



Aktenzeichen:
2 O 45/15.    
 
Landgericht Freiburg im Breisgau
 
Im Namen des Volkes
 
V e r s ä u m n i s u r t e i l
 
In dem Rechtsstreit
 
---, ---, 79418 Schliengen              - Klägerin -
 
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt, Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen, Gz.: 288/14
 
gegen
 
--- S.A., vertreten durch den Vorstand, ---, 75724 Paris ---, Frankreich  - Beklagte -
 
wegen Schadensersatz
 
hat das Landgericht Freiburg im Breisgau - 2. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. --- als Einzelrichter am 03.06.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 331 Abs. 3 Zivilprozessordnung für Recht erkannt:
 
1.        
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.20 14 zu bezahlen.
 
2.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 18.03.2015 zu bezahlen.
 
3.        
Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen erledigt hat.
 
4.        
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
 
5.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
 
6.        
Die Einspruchsfrist wird auf zwei Wochen festgesetzt.
 
 
T a t b e s t a n d   u n d   E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall gegen den französischen Haftpflichtversicherer des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen --- geltend, der sich am 29.09.2014 gegen 22.30 Uhr in der Nähe des Flughafens Basel-Mulhouse in Frankreich ereignet hat. Der Fahrer des genannten Pkws fuhr auf den Pkw der Klägerin auf. Halter des französischen Pkws war zum Unfallzeitpunkt Herr ---, --- Rue ---, 68200 ---. Der Klägerin entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt 3.909,10 €, den die Beklagte inzwischen beglichen hat. Bei dem Unfall wurde sie verletzt und erlitt eine Halswirbelsäulen-Distorsion.
 
Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Beklagte aufgefordert, ihre Verteidigungsabsicht binnen einer Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung der Klageschrift, die am 18.03.2015 zugestellt wurde, anzuzeigen, was die Beklagte nicht getan hat.
Nach § 331 Abs. 3 ZPO ist ein schriftliches Versäumnisurteil zu erlassen. Das Klagevorbringen rechtfertigt die geltend gemachten Ansprüche.
 
Die Zinsentscheidungen beruhen auf §§ 291, 288 Abs. 1, 286 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 1 ZPO.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
 
---
 
Dr. ---
Vorsitzender Richter am Landgericht
 
Anstelle der Verkündung zugestellt an
die Klagepartei am
die beklagte Partei am
 
---, JAng'e
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 

Verkehrsrecht - StVO gilt nicht auf privatem Betriebsgelände (AG Müllheim, 18.03.2015)

Klage der Kanzlei im Rebland vor dem Amtsgericht Müllheim erfolgreich

Verkehrsunfall auf Betriebsgelände - Versicherung muss Schadensersatz leisten 
 
Auf privaten Parkplätzen und Betriebsgeländen gelten unter Umständen besondere Verkehrsregeln. Das hat das Amtsgericht Müllheim in einem interessanten Urteil klargestellt und einer Klage der Kanzlei im Rebland überwiegend stattgegeben:


Aktenzeichen: 8 C 72/14
 
Amtsgericht Müllheim
 
Im Namen des Volkes
 
U r t e i l
 
In dem Rechtsstreit
 
---, ---, 79418 Schliengen
- Kläger-
 
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt, Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen, Gz.: 243/13
 
gegen
 
1) --- GmbH, vertr.d.d. GF ---, ---, 79395 Neuenburg am Rhein
- Beklagte -
 
2) --- Versicherungsgeseilschaft, vertr.d.d. Vorstand, Direktion für Deutschland, ---, 60311 Frankfurt, ---
- Beklagte -
 
3) ---, ---, 67065 Ludwigshafen am Rhein
- Beklagter -
 
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte ---, ---, 35390 Gießen,
ProzessbevoIImächtigte zu 3:
Rechtsanwälte ---, ---, 35390 Gießen,
 
wegen Schadensersatz
 
hat das Amtsgericht Müllheim durch den Richter am Amtsgericht --- am 11.03.2015 auf Grund des Sachstands vom 06.03.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
 
f ü r   R e c h t  e r k a n n t :
 
1. Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 1.882,36 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten iH.v. 255,85 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.3.2014 zu bezahlen.
 
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/3, die Beklagten 2/3.
 
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger allerdings nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. ]hm wird nachgelassen, die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v.110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
 
T a t b e s t a n d
 
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1.8.2013 auf dem Betriebsgelände der --- GmbH in Müllheim ereignet hat.
 
Die Ehefrau des Klägers fuhr mit dessen PKW aus einer Halle auf dem Betriebsgelände der --- GmbH, es kam zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten Ziff. 1, welches bei der Beklagten Ziff. 2 haftpflichtversichert ist und dass vom Beklagten Ziff. 3 gesteuert wurde. Der Drittbeklagte war kurz vorher auf das Betriebsgelände der --- GmbH gefahren.
 
Der Kläger trägt vor, dass der Drittbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem Betriebsgelände unterwegs gewesen sei, wobei er den Pkw des Klägers übersehen habe. Nach Auffassung des Klägers war das Unfallgeschehen für seine Ehefrau unvermeidbar.
 
Die Reparaturkosten des Fahrzeuges betrugen 2.793,54 €, außerdem macht der Kläger eine Unkostenpauschale i.H.v.30€ geltend. Für die außergerichtliche lnanspruchnahme der Bemühungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers mussten 334,75 € aufgewendet werden, so dass der Kläger beantragt:
 
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 2.823,54 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozent über dem Basiszinssatz hieraus zu bezahlen.
 
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 334,75 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
 
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.
 
Sie bestreiten die klägerische Unfallschilderung und tragen vor, dass das klägerische Fahrzeug beim Rückwärtssetzen aus der Halle gegen das stehende Fahrzeug der Beklagtenseite gefahren sei. Von daher sei das Unfallgeschehen ausschließlich auf das Verschulden des klägerischen Fahrzeugführers zurückzuführen, der nicht die gebotene Sorgfalt beim Rückwärtsfahren beachtet habe. Für die Beklagtenseite hingegen sei das Unfallgeschehen unvermeidbar gewesen.
 
Bezüglich des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
 
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen --- und ---, diesbezüglich wird auf das Protokoll vom 6.8.2014 verwiesen. Außerdem wurde ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang eingeholt, diesbezüglich wird auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. --- in seinem Gutachten vom 22.12.2014 Bezug genommen.
 
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
 
Die Klage ist zulässig, allerdings nur zu einem Teil begründet. Im Hinblick auf die Verschuldensanteile der Beteiligten erschien hier die Bildung einer Haftungsquote von einem Drittel zu zwei Drittel zu Lasten der Beklagten angemessen.
 
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass hier sowohl die Zeugin --- als auch der Drittbeklagte gegen ihre gemäß § 1 Abs. 2 StVO bestehenden Pflichten verstoßen haben.
 
Zunächst ist hier zu beachten, dass der streitgegenständliche Unfall nicht im öffentlichen Straßenverkehr sondern auf einem Betriebsgelände stattgefunden hat, von daher gilt das Regelungssystem der Straßenverkehrsordnung hier im wesentlichen nicht, insbesondere können sich die Beteiligten hier weder auf Vorfahrtsrechte oder konkrete Geschwindigkeitsbeschränkungen noch Beispielsweise auf das allgemeine Rechtsfahrgebot berufen; auf derartigen Verkehrsflächen gilt grundsätzlich lediglich das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß dem oben genannten § 1 Abs. 2 StVO. Nach dieser Vorschrift haben sich Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass niemand geschädigt oder gefährdet oder über das vermeidbare Maß hinaus behindert oder belästigt wird.
 
Der Sachverständige hat festgestellt, dass das Fahrzeug des Drittbeklagten auf dem Gelände mit einer Geschwindigkeit von 20-25 km/h unterwegs gewesen ist. Diese Feststellungen des Sachverständigen finden ihre Stütze auch in der Aussage des Zeugen ---, der erklärt hatte, dass der Fahrer des Paketdienstes bereits auf der Straße mit einer ganz erheblichen Geschwindigkeit von nach seiner Schätzung 70 km/h unterwegs gewesen war und auch auf dem Parkplatzgelände noch eine nicht unerhebliche Geschwindigkeit gehalten hatte. Auf Parkflächen und Betriebsgeländen muss jederzeit mit rangierenden oder ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden, so dass die hier von Beklagtenseite zu verantwortende Geschwindigkeit von 20 km/h definitiv überhöht gewesen ist.
 
Der Sachverständige hat insoweit als ,,übliche Parkplatzgeschwindigkeit einen Wert von 10 km/h angegeben, der sicherlich grundsätzlich nachvollziehbar ist, allerdings ist in jedem Falle auch die Sicht- und Verkehrssituation zu beachten, so dass sie tatsächlich einzuhaltende Geschwindigkeit durchaus auch wesentlich darunter liegen kann.
 
Der Sachverständige hat auch ausgeführt, dass im Hinblick auf die Sichtverhältnisse und die aus Parkgeschwindigkeit der Zeugin --- der Unfall vermeidbar gewesen wäre, sofern der Drittbeklagte mit angepasster Geschwindigkeit das Betriebsgelände der --- GmbH befahren hätte. Im Hinblick auf die Überschreitung der angepassten Geschwindigkeit liegt hier ein unfallursächlicher Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und gegen das Gefährdungsverbot des § 1 Abs. 2 StVO vor.
 
Weiter ist zu beachten, dass nach den Feststellungen des Gutachters davon auszugehen ist, dass bei entsprechender Sorgfalt für den Drittbeklagten hätte erkennbar sein können, dass die Zeugin --- mit dem Fahrzeug des Klägers rückwärts aus der Betriebshalle aus parkt. Nach den Berechnungen des Sachverständigen hat der Fahrer des Beklagten Fahrzeuges ab dem Einfahren auf das Betriebsgelände bis zur Kollision einer Fahrstrecke von Ga. 20 m zurückgelegt, wofür er insgesamt eine Zeit von Ga. 3,2 s gebraucht hatte. Der Sachverständige hat weiter berechnet, dass die Zeugin --- etwa 1,7 s vor der Kollision mit dem Heck ihres PKW rückwärts aus der Betriebshalle ausgefahren ist. Damit wäre der Drittbeklagte bei Beginn des Ausparkvorgangs noch ca. 10 m von dem Fahrzeug des Klägers entfernt gewesen, als der Ausparkvorgang begonnen hatte. Berücksichtigt man jetzt noch dass die Halle praktisch halb offen ist, wäre bei entsprechender Sorgfalt für den Drittbeklagten bemerkbar gewesen, dass die Zeugin --- ausparkt; ein Ausweichen oder eine Vollbremsung wäre möglich gewesen, so dass trotz der Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfall vermieden worden wäre. Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt ein weiterer Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor.
 
Auch die Zeugin --- hat gegen die vorgenannte Vorschrift verstoßen. Auch wenn § 9 Abs. 5 StVO unter Umständen auf Parkplätzen keine direkte Anwendung finden mag, SO fließen die gesteigerten Sorgfaltspflichten des rückwärtsfahrenden in jedem FaIl auch in das genannte allgemeine Rücksichtsgebot ein (vgl. z.B. LG Heidelberg, Urteil vom 13. Januar 2015-2 S 8/14—, juris m.w.N.).
 
Es ist anerkannt, dass bei einer Kollision während des Zurücksetzens der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht. Dies gilt auch, wenn sich der Unfall auf einem Parkplatz ereignet hat (OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012— 1-9 U 32/12,9 U 32/12 —, juris; Burmann/He,/Jahnke/Janker,Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. § 9 StVO Rn 69).
 
Der Sachverständige hat festgestellt, dass der Unfall auch für die Klägerseite ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre, wenn sie äußerst langsam rückwärts aus der Betriebshalle ausgefahren wäre und sich während des Rückwärtsfahrvorganges laufend umfassend über den hinter ihr befindlichen Verkehr vergewissert hätte. Wenn sie sich so verhalten hätte, hätte sie das Fahrzeug der Beklagten so rechtzeitig sehen können dass sie bei frühest mögliche Reaktion ihr Fahrzeug noch hätte anhalten und das Unfallgeschehen vermeiden können. Gerade dies hat die Zeugin letztlich offensichtlich auch nicht getan, denn anderenfalls wäre nach den Feststellungen des Sachverständigen auch im Hinblick auf die überhöhte Geschwindigkeit des beklagten Fahrzeuges der Unfall vermieden worden. Nach der Aussage der Zeugin --- war dieser im übrigen auch bekannt gewesen, dass auf das Betriebsgelände fahrende Kraftfahrzeuge häufig zuerst nach rechts in Richtung der Halle fahren, aus der die Zeugen ausparken wollte, um den gleichen Kreis zu beschreiben, den der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs hätte fahren wollen. Von daher hatte auch die Zeugen --- grundsätzlich jederzeit damit zu rechnen, dass hinter ihrem ausparkenden Fahrzeug andere Kraftfahrzeuge erscheinen können, die über das Betriebsgelände fahren. Von daher durfte das Zurücksetzen des klägerischen Fahrzeugs in der Rückwärtsbewegung nur mit äußerster Sorgfalt unter Beachtung der vom Sachverständigen genannten Grundsätze erfolgen.
 
Nicht bestätigt wird nach den Ausführungen des Sachverständigen die Behauptung der Beklagten, dass das Fahrzeug der Beklagten zum Unfallzeitpunkt gestanden habe, nach den Feststellungen des Sachverständigen geht das Gericht davon aus, dass beide Fahrzeuge in Bewegung gewesen sind, wobei das Fahrzeug der Beklagtenseite die deutlich höhere Geschwindigkeit aufgewiesen hatte.
 
Unter Berücksichtigung der wechselseitigen Pflichtverstöße erscheint hier einer Haftungsteilung von einem Drittel zu zwei Drittel angemessen.
 
Im Hinblick darauf dass die Schadenshöhe unstreitig 2.823,54 € betragen hat, waren die Beklagten folglich verpflichtet zwei drittel hiervon, nämlich 1.882,36 € zu tragen; der Anspruch des Klägers beruht insoweit auf den §§ 7, 17 StVG; 115 VVG. Vorgerichtliche Anwaltskosten waren grundsätzlich ebenfalls erstattungsfähig, allerdings entsprechend den vorstehenden Ausführungen nur aus einem Streitwert bis zu 2000 €, insoweit belaufen sich die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten auf 255,85 €.
 
Hinsichtlich der weitergehenden Forderungen war die Klage abzuweisen Verzugszinsen sind in gesetzlicher Höhe gemäß den §§ 286, 288 BGB ab dem 20.12.2013 erstattungsfähig, das Anwaltsschreiben vom 6.12.2013 stellt letztlich im Hinblick auf die erneute Aufforderung zur Leistung eine Mahnung im Rechtssinne dar, allerdings enthält dieses Schreiben letztlich auch eine Zahlungsfrist auf den 19.12.2013, so dass die Beklagtenseite nicht bereits mit Zugang dieses Mahnschreibens in Verzug geraten ist sondern erst nach fruchtlosem Ablauf der rechtlich als Stundung zu wertenden Zahlungsfrist.
 
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 92, 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.
 
---
Richter am Amtsgericht
Beglaubigt
Müllheim, 18.03.2015
---
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 

Mietrecht - Vermietung unrenovierte Wohnung - keine Renovierungspflicht (BGH, 18.3.2015)

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

(Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2015 vom 18.03.2015)

formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt.

Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr – wie bereits im Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135) erwogen - seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können (dazu grundlegend BGH, Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 – VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 264 ff.).
Auch an seiner weiteren (früheren) Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln (dazu grundlegend BGH, Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 84 ff.; Urteil vom 26. September 2007 – VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 20) hält der Senat nach den heutigen Entscheidungen nicht mehr fest.

Weiterhin maßgeblich ist allerdings der Ausgangspunkt auch der früheren Rechtsprechung des Senats, dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf. Er darf zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind.

Bei Erlass der oben genannten Rechtsentscheide aus den Jahren 1987 und 1988 entsprach es noch der Praxis des Bundesgerichtshofs, den Anwendungsbereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in einer Weise einzuschränken, die nach heutiger Sichtweise als unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt eingestuft würde (vgl. Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 87 f.). Dem damaligen Verständnis lag die Vorstellung zugrunde, dass der Mieter nur mit Renovierungsarbeiten für seine eigene Vertragslaufzeit belastet würde, wenn die "üblichen" Renovierungsfristen im Falle der Überlassung einer unrenovierten Wohnung an den Mietbeginn anknüpften.

Hieran hält der Senat angesichts der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Maßstäben der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht fest. Insbesondere durch die ab 2004 einsetzende Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis eines flexiblen Fristenplans (grundlegend Senatsurteil vom 23. Juni 2004 – VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 unter II 2) und durch die Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung auch im Individualprozess (dazu Senatsurteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 285/12, NJW 2013, 2505 Rn. 20 mwN) sind die Maßstäbe der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen erheblich verschärft worden.

Gemessen daran ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

In dem Verfahren VIII ZR 185/14, in dem die Vorinstanzen der auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gerichteten Klage überwiegend stattgegeben hatten, hat der Bundesgerichtshof unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts abschließend entschieden, dass die Klage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen (insgesamt) abgewiesen wird. Die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die beklagten Mieter ist unwirksam, denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren bei Mietbeginn in drei Zimmern Streicharbeiten erforderlich, so dass die Mieter bei Nutzungsbeginn eine unrenovierte Wohnung übernommen hatten. Der ihnen zu Mietbeginn gewährte Nachlass von lediglich einer halben Monatsmiete stellt in diesem Fall keinen angemessenen Ausgleich dar.

Im Verfahren VIII ZR 242/13, in dem das Berufungsgericht dem Vermieter den begehrten Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen zugesprochen hatte, hat der Bundesgerichtshof die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die – vom Mieter zu beweisende Frage - geklärt werden kann, ob die Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben worden und die Abwälzung der Schönheitsreparaturen deshalb unwirksam ist. Dabei kommt es (wie in dem Verfahren VIII ZR 185/14 näher ausgeführt wird) für die Abgrenzung renoviert/unrenoviert letztlich darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln; dies hat der Tatrichter unter umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

In dem Verfahren VIII ZR 242/13 hat der Senat zusätzlich entschieden, dass ein – von der klagenden Vermieterin hilfsweise geltend gemachter - Anspruch auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht.
Auch bei der Quotenabgeltungsklausel hatte der Senat ursprünglich eine Bemessung des vom Mieter zu tragenden Anteils nach "starren" Fristen für zulässig erachtet (Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 aaO) und dies später (Urteil vom 26. September 2007, aaO Rn.17 f., 29) dahin modifiziert, dass derartige Klauseln (nur dann) der Inhaltskontrolle standhielten, wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum bemessen würden, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.

Im Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, aaO) hatte der Senat bereits Bedenken angedeutet, ob eine Berechnung des vom Mieter zu tragenden Anteils an den Renovierungskosten anhand einer hypothetischen Fortsetzung seines bisherigen Wohnverhaltens der Inhaltskontrolle standhält. Diese Bedenken hat der Senat nunmehr für durchgreifend erachtet und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine - zur Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB führende - unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.

In dem Verfahren VIII ZR 21/13 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, das eine Schadensersatzpflicht des Mieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen schon deshalb verneint hatte, weil die verwendete Formularklausel zum Teil auf "starre" Fristen abstellt und deshalb insgesamt unwirksam ist. Auf die Frage, ob die Wohnung bei Vertragsbeginn renoviert übergeben worden war, kam es aus diesem Grund in diesem Verfahren nicht mehr an.

Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13
VIII ZR 185/14
LG Berlin - Urteil vom 25. Juni 2014 - 65 S 388/13
AG Tempelhof, Urteil vom 9. August 2013 – 22 C 57/12
VIII ZR 242/13
LG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2013 – 12 S 9/13
AG Hannover, Urteil vom 3. Januar 2013 – 510 C 12173/11
VIII ZR 21/13
LG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2012 – 63 S 179/12
AG Mitte, Urteil vom 10. Januar 2012 – 14 C 64/11

Karlsruhe, den 18. März 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

WEG-Recht - Wechsel des Bodenbelags bei Einhaltung DIN 4109 zulässig (BGH, 27.02.2015)

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

(Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2015 vom 27.02.2015) 

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.

Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen. Im Jahr 2006 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erhöht.

Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, in ihrer Wohnung anstelle des Parketts Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag zu verlegen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klage bestätigt. Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG*. Die Kläger werden durch den Wechsel des Bodenbelags nicht im Sinne dieser Norm nachteilig betroffen. Grundsätzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Diese werden gewahrt. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sogenannten besonderen Gepräge der Wohnanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthält keine solchen Vorgaben. Dass die im Zuge der Errichtung des Hochhauses erstellte Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Appartements mit Teppichböden vorsahen, hat der Senat als unerheblich angesehen.

Die Entscheidung beruht auf der Überlegung, dass die Auswahl des Bodenbelags die Gestaltung des Sondereigentums betrifft und im Belieben des Sondereigentümers steht. Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ob dieser durch den Bauträger oder durch die Ersterwerber bestimmt worden ist und ob er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht, sind keine geeigneten Kriterien für das über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau. Dies ergibt sich schon daraus, dass solche Umstände späteren Erwerbern in aller Regel unbekannt sind. Außerdem spricht gegen ein dauerhaftes Gepräge der Anlage, dass sich die geschmacklichen Vorlieben für bestimmte Bodenbeläge im Laufe der Zeit verändern.

*§ 14 Pflichten des Wohnungseigentümers
Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; (….)

Urteil vom 27. Februar 2015 – V ZR 73/14

Amtsgericht Lübeck - Urteil vom 1. August 2012 – 35 C 58/11
Landgericht Itzehoe - Urteil vom 18. März 2014 – 11 S 101/12

Karlsruhe, den 27. Februar 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Arbeitsrecht - Verdachtskündigung eines Ausbildungsverhältnisses (BAG, 12.02.2015)

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses 

(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 6/15 vom 12.02.2015)

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten ab dem 1. August 2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20. Juni 2011 zählte er das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 Euro festgestellt. Nach Darstellung der Beklagten nannte der Kläger in einem Personalgespräch von sich aus die Höhe dieses Fehlbetrags, obwohl er nur auf eine unbezifferte Kassendifferenz angesprochen worden war. Die Beklagte hat das Berufsausbildungsverhältnis wegen des durch die Offenbarung von Täterwissen begründeten Verdachts der Entwendung des Fehlbetrags gekündigt. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Ein Berufsausbildungsverhältnis könne nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden. Auch fehle es ua. an seiner ordnungsgemäßen Anhörung. Ihm sei vor dem fraglichen Gespräch nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle. Auf die Möglichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson sei er nicht hingewiesen worden. Zudem habe die Beklagte Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz verletzt.

Die Vorinstanzen haben nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Die Revision hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Die Verdachtskündigung hat das Ausbildungsverhältnis beendet. Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Umstände des Falles gewürdigt und insbesondere die Anhörung des Klägers zu Recht als fehlerfrei angesehen. Es bedurfte weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises bzgl. der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson. Auch Datenschutzrecht stand der Beweiserhebung und -verwertung nicht entgegen.
 
 
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 18. April 2013 - 2 Sa 490/12

Mietrecht - Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam (BGH, 04.02.2015)

Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

(Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2015 vom 04.02.2015)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 €, zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €.
Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zahlungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter. Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände am 17. April 2013 die fristlose Kündigung und erhob im Juni 2013 Räumungsklage. Das Jobcenter Mettmann gab in der Folge aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB* auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab.
Nachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnorts für den Beklagten zuständig geworden worden war, beantragte er bei diesem Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht. Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich im Wege einstweiliger Anordnung vom 30. April 2014 zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014. In der Zwischenzeit hatte der Kläger, gestützt auf die rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014, am 12. März 2014 erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, die Berufung des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Die vom Landgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 12. März 2014 wirksam beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Mietzahlung für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 in Verzug. Der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB** lag daher vor.
Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB*** zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.
Bei einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB müssen darüber hinaus nicht die in § 543 Abs. 1 BGB genannten zusätzlichen Abwägungskriterien beachtet werden. Vielmehr handelt es sich bei den in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB aufgeführten Kündigungsgründen um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit einer weiteren Fortsetzung des Mietverhältnisses. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben. Der Schutz des (nicht rechtzeitig zahlenden) Mieters vor dem Verlust der Wohnung wird vielmehr ausschließlich durch die einmalig innerhalb von zwei Jahren gewährte Schonfrist (§ 569 Abs. 3 BGB) sichergestellt.

* § 569 BGB (…)
(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: (…)
2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.

** § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. (…)
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (…)
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist (…)

*** § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. (…)

Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14
AG Langenfeld -Urteil vom 2. Oktober 2013 - 34 C 154/13
LG Düsseldorf - Urteil vom 11. Juni 2014 - 34 S 343/13

Karlsruhe, den 4. Februar 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Mietrecht - Darf ein Mieter auf dem Balkon rauchen? (BGH, 16.01.2015)

Rauchen auf dem Balkon

(Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2015 vom 16.01.2015)

Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei; diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

1. Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störungen Dritter.
Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.
Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vor, besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt. Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse - zu denen auch das Rauchen gehört - zu nutzen. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Sollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen. Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.

3. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder - wenn das zu verneinen sein sollte - ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupten.

Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14
AG Rathenow, Urteil vom 6. September 2013 - 4 C 300/13
LG Potsdam, Urteil vom 12. März 2014 - 1 S 31/14

Karlsruhe, den 16. Januar 2015
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Vertragsrecht - eBay: Auto-Kauf auch bei Mindestgebot von 1 € wirksam (BGH, 12.11.2014)

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2014 vom 12.11.2014, www.bundesgerichtshof.de

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €.

Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.

* § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12. November 2014
LG Mühlhausen - Urteil vom 9. April 2013 – 3 O 527/12
OLG Jena - Urteil vom 15. Januar 2014 – 7 U 399/13

Karlsruhe, den 12. November 2014
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Verkehrsrecht - Telefonieren bei abgeschaltetem Motor erlaubt (OLG Hamm, 28.10.2014)

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 28.10.2014, Pressearchiv (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/)

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09.09.2014 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden.

Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr im April 2013 mit einem Pkw der Marke Daimler die Ruhrallee in Dortmund. An einer Lichtzeichenanlage musste er wegen Rotlichts anhalten. Während dieser Zeit war - was nicht zu widerlegen ist - der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Außerdem nutzte der Betroffene sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt.

Die gegen diese Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat den Betroffenen freigesprochen. Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, so der Senat, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Dabei differenziere der Gesetzeswortlaut nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Ebenso wenig stelle die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Deswegen sei ein Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betä-tigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, wenn das Fahrzeug stehe. Durch die infrage stehende Verbotsvorschrift solle gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stünden. Stehe das Fahrzeug und sei der Motor nicht im Betrieb, fielen Fahraufgaben, wofür der Fahrzeugführer beide Hände benötigte, nicht an. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden sei.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Arbeitsrecht - Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer zulässig (BAG, 21.10.2014)

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 57/14 vom 21.10.2014)

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

Die nicht tarifgebundene Beklagte stellt Schuhe her. Sie gewährt ihren in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die 1960 geborene Klägerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Die Beklagte habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Die Vorinstanzen haben den hierauf gerichteten Feststellungsantrag der Klägerin abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gilt auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 7. September 2012 - 6 Sa 709/11 -



Der Neunte Senat hat in sechs weiteren Parallelverfahren die Revisionen der Klägerinnen und Kläger ebenfalls zurückgewiesen

Verkehrsrecht - Schadensersatz wegen Betonkante auf Radweg (OLG Hamm, 13.10.2014)

5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen
 
Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 13.10.2014, www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/

Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster am 29.08.2014 entschieden.
 
Anfang April 2012 verunfallte der Kläger aus Telgte in den Abendstunden mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems Kanals in Münster. In Höhe des Hauses des Beklagten wies der Weg eine 5 cm hohe, in einem Winkel von 45° zur Fahrtrichtung verlaufende Abbruchkante auf. Auf dieser sei - so der Kläger - das Vorderrad seines Fahrrades abgeglitten, so dass er zu Fall gekommen sei und sich eine Fraktur des linken Knies und eine Fingerluxation sowie Prellungen an der linken Hand zuzogen habe. Von dem Beklagten hat der Kläger aufgrund der behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzendgeld in der Größenordnung bis 6.500 Euro und materiellen Schadensersatz in Höhe von ca. 3.300 Euro.
 
Das Klagebegehren war zum Teil erfolgreich. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Verkehrssicherungspflicht des Beklagten bejaht, ihre unfallursächliche Verletzung festgestellt und dem Kläger unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens dem Grunde nach 50 %-igen Schadensersatz zugesprochen.
Der Beklagte sei verkehrssicherungspflichtig, weil er die Verkehrssicherungspflicht von der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Uferweges vertraglich übernommen habe. Der Zustand des Uferweges stelle jedenfalls bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Die anfangs einer Betonfläche mit einem Winkel von 45° in Fahrtrichtung verlaufende Betonabbruchkante könne einen Radfahrer stürzen lassen, wenn er mit seinem Vorderrad so auf die Kante treffe, dass er an dieser abgleite. Diese Gefahrensituation sei bei dem unbeleuchteten Weg im Scheinwerferlicht des Rades erst aus einer Entfernung von 10 Metern zu erkennen und erfordere daher eine erhöhte Aufmerksamkeit eines Radfahrers, von der ein Verkehrssicherungspflichtiger nicht immer ausgehen könne. Außerdem weise der Radweg an der Stelle eine Links- und anschließend eine Rechtskurve auf, so dass damit zu rechnen sei, dass ein Radfahrer sein Hauptaugenmerk auf den Kurvenverlauf und nicht auf den Untergrund richte. Der Beklagte habe daher auf die Beseitigung der Gefahrenquelle hinwirken oder in ausreichendem Abstand vor ihr warnen müssen. Beides habe er versäumt. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger im Bereich der Betonkante gestürzt sei. Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises sei zu seinen Gunsten zu vermuten, dass die Gefahrenquelle zum Sturz geführt habe. Weil der Unfall für den Kläger bei einer den Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre, treffe ihn ein mit 50 % zu bewertendes Mitverschulden. Die genaue Höhe des Schadens und damit die vom Kläger zu beanspruchende Summe sei im weiteren Verfahren vor dem Landgericht zu klären.

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2014 (9 U 78/13)
 
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 13.10.2014, www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/

Schadensersatz - Post haftet für Zustellungsfehler (OLG Hamm, 18.08.2014)

Post haftet für Zustellungsfehler
 
(Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 18.08.2014)
 
Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.

Dem klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden Zivilrechtsstreit zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die beklagte Post beauftragt. Der für die Post tätige Zusteller erstellte eine Zustellungsurkunde, auf der er ankreuzte, die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung der Klägerin geworfen zu haben. Diese Angabe war falsch, weil es am Geschäftslokal der Klägerin keinen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrich-tung gibt. In der Folgezeit erging in dem griechischen Rechtsstreit ein Versäumnisurteil gegen die in dem Verfahren seinerzeit nicht vertretene Klägerin. Dieses hat die Klägerin unter Inkaufnahme sie belastender Verfahrenskosten angefochten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt sie die Feststellung, dass ihr die beklagte Post den durch die falsch beurkundete Zustellung und das deshalb erlassene Versäumnisurteil entstandenen Schaden zu ersetzen habe.

Die Feststellungsklage hatte Erfolg. Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm kann die Klägerin von der Beklagten den durch den fehlerhaften Zustellvorgang verursachten Schaden ersetzt verlangen. Die Beklagte hafte aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers. Bei den Zustellungen sei die Beklagte als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Diese Pflicht habe sie verletzt. Die zu der in Frage stehenden Zustellung erstellte Zustellungsurkunde habe der Zusteller nicht richtig ausgefüllt. Die aus ihr hervorgehende Übergabe des Schriftstücks durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe auch nicht nachgewiesen, die Postsendung der Klägerin auf andere Art und Weise zugestellt zu haben. Deswegen hafte die Beklagte der Klägerin für den durch den pflichtwidrigen Zustellvorgang entstandenen Schaden, der der Höhe nach - abgesehen von einer bereits angefallenen Gerichtsgebühr von 250 Euro - noch nicht feststehe.

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.06.2014 (11 U 98/13)

Arbeitsrecht - Sachliche Kritik am Vorgesetzten kein Kündigungsgrund (BAG, 31.07.2014)

Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 38/14 vom 31.07.2014)
 
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

Nimmt der Arbeitgeber die Äußerungen eines „Wahlbewerbers“ zum Anlass für eine Kündigung, ist diese gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, und entweder die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder - wenn ein Betriebsrat nicht gebildet ist - eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, sind keine Wahlbewerber im gesetzlichen Sinne. Das ergibt die Auslegung der einschlägigen Vorschriften.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen - anders als die Vorinstanzen - für unwirksam erachtet. Die Arbeitgeberin stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10. Februar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt. Die Versammlung nahm einen unübersichtlichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl des Klägers nicht gekommen. Zwei Wochen später stellte ver.di beim Arbeitsgericht den Antrag, einen Wahlvorstand zu bestellen. In der Antragsschrift schlug sie als eines von dessen Mitgliedern erneut den Kläger vor. An einem der folgenden Tage gab der Kläger in einer von ver.di produzierten Videoaufzeichnung eine Erklärung des Inhalts ab, es gebe im Betrieb „Probleme“. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine sei „zu 100 % ausgerüstet“. Das Problem sei, dass „keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt“ werde. Das Video wurde ins Internet gestellt und war bei „YouTube“ zu sehen. Der Kläger verbreitete es zudem über „Facebook“. Mit Blick hierauf kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 15. März 2012 fristlos.

Die außerordentliche Kündigung ist zwar nicht mangels gerichtlicher Zustimmung - der Kläger genoss keinen Sonderkündigungsschutz -, aber mangels wichtigen Grundes unwirksam. Die Erklärungen in dem Video waren erkennbar darauf gerichtet zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll ansah. Der Kläger wollte dagegen nicht behaupten, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte.

Der Senat hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr die Wirksamkeit einer am 17. Februar 2012 erklärten, auf einen verspäteten Arbeitsbeginn des Klägers gestützten ordentlichen Kündigung zum
31. März 2012 zu prüfen.
 
 
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 -

Verkehrsrecht - Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Abschleppkosten (BGH, 04.07.2014)

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2014 vom 04.07.2014)

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 € netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Kläger trat die Betreiberin des Studios an die Beklagte ab.
Die Beklagte schleppte das Fahrzeug ab. Später teilte sie der Ehefrau des Klägers telefonisch mit, der Standort des Pkw werde bekannt gegeben, sobald ihr der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden von 250 € beglichen werde. Der Kläger ließ die Beklagte anwaltlich auffordern, ihm den Fahrzeugstandort Zug um Zug gegen Zahlung von 100 € mitzuteilen. Dem kam die Beklagte nicht nach. Daraufhin hinterlegte der Kläger 120 € bei dem Amtsgericht. Die Beklagte verweigerte weiterhin die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs und bezifferte den von dem Kläger zu zahlenden Betrag mit 297,50 €. Sodann hinterlegte der Kläger weitere 177,50 €. Die Beklagte teilte ihm danach den Standort des Fahrzeugs mit.
Der Kläger hält den von der Beklagten geforderten Betrag für zu hoch. Das Amtsgericht hat im Ergebnis entschieden, dass der Kläger von den Abschleppkosten nur 100 € zu tragen hat und dass die Beklagte ihn von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € freistellen muss.

Das Landgericht hat die vom Kläger zu tragenden Abschleppkosten im Ergebnis auf 175 € abgeändert und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Auf die Revisionen beider Parteien hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Kläger von der Beklagten nicht verlangen kann, von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freigestellt zu werden. Hinsichtlich der konkreten Höhe der von dem Kläger zu tragenden Abschleppkosten hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Senat bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten, soweit sie in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von Inneren und Außen und die Protokollierung etwa vorhandener Schäden. Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Besitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwachung der Parkflächen im Hinblick auf unberechtigtes Parken muss der Falschparker nicht ersetzen; ihnen fehlt der Bezug zu dem konkreten Parkverstoß, denn sie entstehen unabhängig davon.
Die Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regionale Unterschiede sind zu berücksichtigen. Dies wird das Landgericht durch Preisvergleich, notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären haben.
Ein Anspruch auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten steht dem Kläger nicht zu. Denn im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts hatte der Kläger den geschuldeten Schadensersatzbetrag weder gezahlt noch hinterlegt. Solange dies nicht geschehen war, stand der Beklagten an dem Fahrzeug ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass sie sich nicht im Verzug mit der Fahrzeugrückgabe befand.

Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13
AG München – Urteil vom 23. August 2011 – 415 C 29187/10
LG München I – Urteil vom 14. August 2013 – 15 S 19287/11

Karlsruhe, den 4. Juli 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Verkehrsrecht - Voller Schadensersatz auch ohne Fahrradhelm (BGH, 17.06.2014)

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2014 vom 17.06.2014

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch.

Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.

Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13
LG Flensburg – Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 4 O 265/11
OLG Schleswig – Entscheidung vom 5. Juni 2013 - 7 U 11/12

Karlsruhe, den 17. Juni 2014
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Mietrecht - Streit mit Mieter ist kein Kündigungsgrund (BGH, 04.06.2014)

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2014 vom 04.06.2014

Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Die von der Klägerin erhobene Räumungsklage ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Räumungsantrag stattgegeben.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB*) noch als ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB*) wirksam ist. Die Parteien hatten verabredet, dass die Klägerin (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war die Klägerin nicht berechtigt. Indem sie dies gleichwohl – gegen den Willen des Beklagten – durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat sie das Hausrecht des Beklagten verletzt. Sie trägt deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Berufungsgericht bei seiner Abwägung rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt hat. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten waren, hat der Senat unter Aufhebung des Berufungsurteils in der Sache selbst entschieden und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen.

Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens der Klägerin, stellt das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Beklagten - selbst wenn er damit, wie das Berufungsgericht angenommen hat, die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte - jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Klägerin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB), kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

* § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Partei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(…)

§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (…)
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (…).

Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - Urteil vom 24. April 2013 – 32 C 666/12
LG Koblenz - Urteil vom 19. September 2013 – 14 S 116/13

Karlsruhe, den 4. Juni 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Kaufrecht - Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Mangel (BGH, 28.05.2014)

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2014 vom 28.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.

Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schließlich – erfolglos – in Bezug auf einige Mängel, darunter die Mängel an der Einparkhilfe, eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Beklagte teilte dem Kläger hierauf schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entspreche dem Stand der Technik. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 27.257,23 €.

Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens festgestellt, das Fahrzeug sei insoweit mangelhaft, als die Sensoren der Einparkhilfe in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien, was dazu führe, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgebe. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrage gemäß dem Gutachten des Sachverständigen 1.958,85 €. Der Rücktritt sei jedoch gemäß §§ 440, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da die Mangelbeseitigungskosten zehn Prozent des Kaufpreises nicht überstiegen und die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung deshalb unerheblich, der Mangel also geringfügig sei.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte ausschließt, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) fünf Prozent des Kaufpreises steht im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.**

Da im vorliegenden Fall bereits für die Beseitigung der vom Berufungsgericht festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein die oben genannte Erheblichkeitsschwelle übersteigender Aufwand in Höhe von 6,5 Prozent des Kaufpreises erforderlich ist und das Berufungsgericht keine besonderen Umstände festgestellt hat, die es rechtfertigten, den Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen, ist der vom Kläger erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit zur Feststellung der Höhe der vom Käufer aufgrund des Rücktritts geschuldeten Nutzungsentschädigung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

*§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
(5) (…) Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

**Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12 - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
(1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.
(2) Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher entweder Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung in Bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe der Absätze 5 und 6.
(…)
(5) Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen,
(…)
— wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat oder
(…)
(6) Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Vertragsauflösung.

Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13
LG Stuttgart - Urteil vom 16. August 2012 - 10 O 223/10
OLG Stuttgart - Urteil vom 20. März 2013 - 4 U 149/12
Karlsruhe, den 28. Mai 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Vertragsrecht – Bank muss Bearbeitungsgebühr für Darlehen erstatten (BGH, 13.05.2014)

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 80/2014 vom 13.05.2014)

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und 3/2014) macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel

"Bearbeitungsentgelt einmalig 1%"

geltend. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

Im Verfahren XI ZR 170/13 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 176/2013 und 199/2013) begehren die Kläger als Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsentgelts. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehensvertrag. Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske ausgefüllt, die u. a. folgenden Abschnitt enthielt:

"Bearbeitungsentgelt EUR

Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten."

Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200 € berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist - bis auf einen kleinen Teil der Zinsen - ebenfalls in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

In beiden Verfahren hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und halten dieser - wie die Berufungsgerichte zutreffend entschieden haben - nicht stand.

Wie in der Parallelsache XI ZR 405/12 handelt es sich auch bei der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständlichen Regelung um eine - von der beklagten Bank gestellte - Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 307 BGB. Dafür ist ausreichend, wenn das Entgelt, wie dies hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beim Abschluss der Online-Darlehensverträge der Fall war, zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird.

Die beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellen ferner keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" haben die Berufungsgerichte aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden rechtsfehlerfrei angenommen, die beklagten Banken verlangten ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta; dass im Verfahren XI ZR 170/13 ausweislich des Darlehensvertrages das Bearbeitungsentgelt für die "Kapitalüberlassung" geschuldet wird, steht dem bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung  nicht entgegen.
Gemessen hieran ist das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB** vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar; aus Vorschriften des Gesetzes- und Verordnungsrechts - insbesondere soweit darin neben Zinsen von "Kosten" die Rede ist - ergibt sich nichts Abweichendes. Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die "Bearbeitung" eines Darlehens wird indes gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit "bepreist". Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe, die die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, haben die Beklagten weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Insbesondere vermögen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht zu rechtfertigen, zumal mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nicht bloß unerhebliche Nachteile für die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind.

Verfassungsrechtliche Erwägungen stehen der Annahme, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, ebenso wenig entgegen wie das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte Grenzen setzt.

Im Verfahren XI ZR 170/13 hat der XI. Zivilsenat - insoweit über den Streitstoff der der Parallelsache XI ZR 405/12 zugrunde liegenden Unterlassungsklage hinausgehend - weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden kann. Zudem ist der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB*** ausgeschlossen.

Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12
LG Dortmund - Urteil vom 3. Februar 2012 - 25 O 519/11
OLG Hamm - Urteil vom 17. September 2012 - 31 U 60/12

und

Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13
AG Bonn - Urteil vom 30. Oktober 2012 - 108 C 271/12
LG Bonn - Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12
Karlsruhe, den 13. Mai 2014
 
* § 307 BGB

Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 488 BGB

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) …

(3) …

*** § 814 BGB

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
 
Quelle:
Pressemitteilung Nr. 80/2014 der
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Baurecht - Architekt muss Baukosten ermitteln und berücksichtigen (BGH, 21.03.2013)

Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 51/2013 vom 21.03.2013)

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.

Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung des Beklagten war sie für ihn unbrauchbar, weil sie mit Baukosten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vorgegebenen Kostenrahmen von 800.000 DM gelegen habe. Der Architekt stellte dem Beklagten die erbrachten Planungsleistungen in Rechnung und erhob gegen ihn schließlich Klage auf Zahlung des Honorars.

Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Einwand des Beklagten, die Planung sei für ihn unbrauchbar gewesen, nicht gelten lassen. Eine vom Architekten bei seiner Planung einzuhaltende Bausummenobergrenze von 800.000 DM sei nicht vereinbart worden.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der Architekt sei grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen seien in dem Sinne verbindlich, dass sie - vorbehaltlich einer nachträglichen Änderung - den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Solche Kostenvorstellungen sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens muss der Architekt aufklären, was auch durch die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Kostenermittlungen für den Auftraggeber geschehen kann. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann der Anspruch auf Honorar entfallen. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtbeachtung dieser Grundsätze durch das Berufungsgericht beanstandet und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 230/11
OLG Bamberg - Urteil vom 2. November 2011 - 3 U 100/11
LG Schweinfurt - Urteil vom 3. Mai 2011 - 24 O 134/00

Karlsruhe, den 21. März 2013
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 51/2013 vom 21.03.2013)

Mietrecht - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung (BGH, 20.03.2013)

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

(Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2013 vom 20.03.2013)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten."

Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB**. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.
Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht.

*§ 307 BGB: Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

**§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12
AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 16. November 2011 – 28 C 374/11
LG Essen - Urteil vom 15. Mai 2012 – 15 S 341/11
Karlsruhe, den 20. März 2013
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

(Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2013 vom 20.03.2013)

Arbeitsrecht - Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer (BAG, 13.03.2013)

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/13 vom 13.03.2013)
 
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat ua. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen. Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 93/10) festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute über die Revisionen verhandelt und entschieden. Dabei ist er von folgenden Grundsätzen ausgegangen:

  • Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge“ Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat.
 
  • Etwaiges Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP ist nicht geschützt.
 
  • Soweit in neueren Arbeitsverträgen neben oder anstelle einer Verweisung auf CGZP-Tarifverträge auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen vom 15. März 2010 Bezug genommen wird, ist eine solche Klausel intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sich nicht ersehen lässt, welches der tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll.
 
  • Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig. Er unterliegt wirksam vereinbarten Ausschlussfristen. Insbesondere darf die Verfallfrist drei Monate nicht unterschreiten. Zur Verhinderung des Verfalls genügt eine Geltendmachung des gesetzlichen Anspruchs dem Grunde nach.
 
  • Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Leiharbeitnehmer Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Dafür reicht die Kenntnis des Leiharbeitnehmers von den Tatsachen. Auf seine rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit der CGZP kommt es nicht an.
 
  • Der Entgeltanspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht während der Dauer der Überlassung an ein entleihendes Unternehmen. Zu seiner Berechnung ist ein Gesamtvergleich aller Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Dabei bleibt Aufwendungsersatz außer Betracht, es sei denn, es handelt sich um “verschleiertes“ und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.
 
Der Fünfte Senat hat in den Verfahren

- 5 AZR 954/11 - unter Aufhebung des Berufungsurteils die Klage
wegen Verfalls der Ansprüche abgewiesen,
 
- 5 AZR 146/12 - wegen unsubstantiierter Darlegung der Zahlungs-
ansprüche die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen
bestätigt,
 
- 5 AZR 242/12 - unter Aufhebung des Berufungsurteils die Sache
an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit die Gesamt-
berechnung der Zahlungsansprüche nachgeholt werden kann,
 
- 5 AZR 294/12 - die Revision der Beklagten zurückgewiesen und
auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil teilweise aufge-
hoben und die Sache insoweit an das Landesarbeitsgericht
zurückverwiesen, damit die genaue Höhe des steuerpflichtigen
Bruttoentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers festgestellt wird,
 
- 5 AZR 424/12 - die Revision gegen das die Klage wegen
Verjährung der Ansprüche abweisende Berufungsurteil
zurückgewiesen.
 
Bundesarbeitsgericht,
Urteile vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -,
- 5 AZR 242/12 -, - 5 AZR 294/12 - und - 5 AZR 424/12 -

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 -

Sächsisches Landesarbeitsgericht,
Urteil vom 23. August 2011 - 1 Sa 322/11 -

Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 8. Dezember 2011
- 11 Sa 852/11 -

Landesarbeitsgericht Hamm,
Urteil vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 -

Landesarbeitsgericht Hamm,
Urteil vom 21. März 2012 - 3 Sa 1526/11 -


(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/13 vom 13.03.2013)

Vertragsrecht - Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten (AG Mönchengladbach, 20.02.2013)

Klage der Kanzlei im Rebland vor dem Amtsgericht Mönchengladbach erfolgreich

Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrags erstatten
 
Noch immer verlangen viele Banken und Sparkassen für den Abschluss eines privaten Darlehensvertrages eine Bearbeitungsgebühr. Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt hatte über diese Problematik im Wochenblatt vom 19.12.2012 berichtet.

Nunmehr hat das Amtsgericht Mönchengladbach einer Klage der Kanzlei im Rebland  stattgegeben und entschieden, dass solche Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Verbrauchern unwirksam sind (Urteil vom 20.02.2013, 3 C 460/12). Das Gericht hat die Bank in vollem Umfang zur Erstattung der unzulässigen Bearbeitungsgebühr sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt:
 

Amtsgericht Mönchengladbach
 
IM NAMEN DES VOLKES
 
Urteil
 
In dem Rechtsstreit
 
des Herrn --- , ---,79415 Bad Bellingen,
 
Kläger,
 
Prozessbevollmächtigter:      Rechtsanwalt Jens Hugenschmidt, Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen,
 
gegen
 
die Santander Consumer Bank AG, vertr d d Vorstand, ---
 
Beklagte,
 
Prozessbevollmächtigte:        Rechtsanwälte ---, ---, 41169 Mönchengladbach,
 
hat das Amtsgericht Mönchengladbach
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 20.02.2013
 
durch den Richter am Amtsgericht --- für Recht erkannt:
 
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 453,40 EUR nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31.08.2012 zu zahlen.
 
Die Beklagte wird verurteilt, an den KIäger vorgerichtliche
Rechtsanwaltskosten von 83,54 EUR nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06.11.2012 zu zahlen
 
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt
 
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
 
Tatbestand
 
Der Kläger schloss als Verbraucher mit der Beklagten am 18 03 2011 einen Darlehensvertrag zu Nr. --- über einen Gesamtdarlehensbetrag von 15.276,96 EUR. Hierin enthalten war eine Bearbeitungsgebühr von 3,5 % des
Nettodarlehensbetrages, das entsprach einer Gebühr von 453,40 EUR. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf das als Anlage K 1 zur Akte gereichte Schriftstück verwiesen. Das Darlehen wurde im September 2012 durch Zahlung eines Ablösebetrages abgelöst.
 
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr unwirksam sei
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 453,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31 08 2012 zu zahlen, die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 83,54 EUR nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06 11 2012 zu zahlen.
 
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Vereinbarung über eine Bearbeitungsgebühr wirksam sei. Es handele sich bei der vereinbarten Bearbeitungsgebühr um eine Preishauptabrede Es liege insoweit keine Aligemeine Geschäftsbedingung vor.
 
Entscheidungsgründe
 
Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 453,40 EUR aufgrund des streitgegenständliche Darlehensvertrages in Verbindung mit § 812 Abs. 1 S 1 BGB als Rückzahlung der im Vertrag bezeichneten Bearbeitungsgebühr.
 
Eine Rechtsgrundlage für die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr an die Beklagte bestand nicht, da die entsprechende Klausel in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr gemaß § 307 Abs 1 S 1 BGB unwirksam ist.
Bei der Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten gemäß § 305 Abs. 1 BGB, mit der diese einseitig für die Bewilligung eines Privatkredites eine Iaufzeitunabhängige ,,Bearbeitungsgebühr" nach einem Regelsatz von 3,5 % des ursprünglichen Kreditbetrages festsetzt. Die Bearbeitungsgebühr wurde nicht individuell zwischen den Parteien ausgehandelt Der Umstand, dass der konkrete Betrag für die Bearbeitungsgebühr nicht von vorneherein feststand, ändert hieran nichts, denn dieser wird lediglich entsprechend der Höhe des Darlehens errechnet.
Die hiernach gemäß § 307 BGB eröffnete lnhaltskontrolle entfallt nicht deshalb, weil dem Kunden das Entgelt bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er es bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat. Lässt eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den Kunden hinreichend deutlich erkennen, so wahrt sie damit zwar die Anforderungen des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S 2 BGB, dies allein lässt jedoch weder die Möglichkeit noch das Bedürfnis, die Klausel darüber hinaus einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S 1 BGB zu unterziehen, entfallen (BGH WM 2011, 263). Dieses Bedürfnis besteht allein deshalb, weil der Kunde – auch wenn er eine Klausel zur Kenntnis genommen hat - bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die inhaltliche Ausgestaltung der Regelungen keinen Einfluss nehmen kann (BGH a a 0)
Zwar beschränkt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die lnhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB auf solche Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (BGH NJW 2011, 2640). Hierunter fallen weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH a a 0 , m w N). Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern walzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH a a 0). Solche (Preis-) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 S 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (BGH a a 0 , m w N).
 
Für die Bestimmung, ob einer geforderten Gebühr eine echte Gegenleistung des Verwenders gegenübersteht, ist allein entscheidend, ob es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um die Festlegung des Preises für eine vom Klauselverwender angebotene vertragliche Leistung handelt (BGH a a 0). Grundsätzlich ist hierbei der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges frei, er kann also insbesondere das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile aufteilen (BGH a.a.O.).
Ob eine konkrete Entgeltregelung eine solche Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH a.a.O.).
 
Die streitige Bearbeitungsgebühr stellt sich danach nicht als ein Entgelt, das zur Abgeltung einer konkreten vertraglichen Gegenleistung der Beklagten erhoben wird, und daher nicht als Preisabrede dar. Die Bearbeitungsgebühr kann nicht in dem Sinne verstanden werden, dass damit die Kreditgewährung bzw. Kapitalüberlassung durch die Beklagte abgegolten werden soll.
Gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten. Beim Darlehensvertrag stellt daher der Zins die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Kapitalbelassungspflicht des Darlehensgebers stehende Hauptleistung des Darlehensnehmers und mithin den Preis für die Kapitalnutzung dar (BGH a.a.O.). Bei der streitgegenständlichen Bearbeitungsgebühr handelt es sich um ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung eines Antrags auf Gewährung eines Privatkredites. Die dabei anfallenden Kosten sind allgemeine Geschäftskosten, deren Erstattung das Gesetz nicht vorsieht. Diese Geschäftskosten fallen durch einen Aufwand der Beklagten an, den sie im Rahmen ihrer Angebotsprüfung vor Abschluss eines Vertrages betreibt, um sich entweder für oder gegen einen Vertragsschluss zu entscheiden oder um sich darüber klar zu werden, unter welchen Konditionen sie sich vor einem Vertragsschluss entscheiden will (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2011,I-6 U 162/10, 6 U 162/10, zitiert nach juris). Dieser Aufwand besteht insbesondere in einer Bonitätsprüfung des Kunden sowie der von ihm zu stellenden Sicherheiten, ggfls. einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Düsseldorf a a 0). Da es sich hierbei weder um Hauptleistungspflichten der Beklagten noch um von ihr angebotene Sonderleistungen handelt, stellt die Bearbeitungsgebühr der Beklagten eine sogenannte "Preisnebenabrede" dar, die der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB unterliegt.
 
Die Erhebung einer solchen Gebühr durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unzulässig, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (OLG Düsseldorf a a 0). Mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen sind Entgeltklauseln nicht vereinbar, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH NJW 2011, 2640). Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (BGH a a 0).
 
Der der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühr abzugeltende Aufwand stellt keine Dienstleistung gegenüber dem Kunden dar, sondern dient vielmehr vordringlich der Wahrung eigener Interessen der Beklagten. Denn diese möchte mit dem zu Vertragsbeginn zu tätigenden Aufwand - etwa durch die vorherige Prüfung von Bonität und Sicherheiten - zum einen prüfen, ob sie mit dem Kunden in eine Vertragsbeziehung treten will und zum anderen - etwa durch die Vorbereitung eines unterschriftsfähigen Vertrages, die Sicherstellung einer eigenen Refinanzierung und die Darlehensauszahlung - eine eigene ordnungsgemäße Vertragserfüllung sicherstellen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die üblicherweise durchgeführte Prüfung von Bonität und Sicherheiten des Kunden in dessen Interesse durchgeführt wird und damit eine Leistung an ihn darstellt (OLG Düsseldorf a a 0). Sie erfolgt vielmehr im Vermögensinteresse der Bank, die dem Kunden gegenüber gerade nicht dazu verpflichtet ist, diesen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit seiner Kreditaufnahme zu beraten (OLG Düsseldorf a.a.0.). Auch eine Antragsbearbeitung im Sinne einer Aufarbeitung der Vermögensverhältnisse eines Privatkreditkunden erfolgt im eigenen Geschäftsinteresse des Kreditgebers, eine echte Dienstleistung liegt hierin nicht (OLG Dusseldorf a.a.0.).
 
Die Entgeltklausel ist auch nicht im Hinblick auf § 6 PAngV angemessen. Denn § 6 PAngV verhält sich nicht über das Recht des Kreditinstituts zu einer Entgelterhebung Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 PAngV regelt als formelles Preisrecht bzw. Preisordnungsrecht nicht die Zulässigkeit von bestimmten Preisen, sondern allein die Art und Weise der Preisangabe im Verkehr (BGH NJW 2011, 2640, OLG Düsseldorf a a 0).
 
Die streitgegenständliche Bearbeitungsgebühr entspricht hinsichtlich der maßgeblichen Frage einer Preisabrede auch nicht der von einem Bausparer zu entrichtenden Abschlussgebühr, die gemäß § 307 BGB als wirksam angesehen wird. Beim Bausparen kommt ein stetiges Neukundengeschäft - anders als in einem bilateralen Austauschvertrag - gerade nicht nur dem Unternehmer zu Gute, sondern unmittelbar auch der Bauspargemeinschaft, so dass die Bausparkassen mit dieser durch die Abschlussgebühr zu vergütenden Tätigkeit auch kollektive Gesamtinteressen wahrnehmen (BGH a.a.0.). Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte Zuteilung der Bausparsumme ist dadurch unmittelbar mit der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmittel verknüpft, so dass es dem gesetzlichen Leitbild des Bausparens nicht widerspricht, wenn die Kosten, die für die Anwerbung neuer Kunden anfallen, von den neu in die Gemeinschaft eintretenden Bausparern zu tragen sind (BGH a a 0). Eine entsprechende Situation, bei der das Neukundengeschäft unmittelbar der ,,Gemeinschaft der Darlehensnehmer" zugutekommt, besteht bei den streitgegenständlichen Darlehensverträgen nicht.
 
Hiernach ist die Klausel in dem streitgegenständlichen Vertrag über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr unwirksam und damit der Klageantrag auf Rückzahlung begründet.
 
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen im zuerkannten Umfang aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB. Die Beklagte befindet sich aufgrund ihrer Ablehnung einer Erstattung am 31.08.2012 seit diesem Tag in Verzug. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 83,54 EUR aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß den §§ 280, 286 BGB. Diese berechnen sich nach dem RVG aufgrund einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Der KIäger hat einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen hieraus gemäß den §§ 291, 288 BGB seit Zustellung der Klage am 06.11.2012.
 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
 
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
 
Streitwert 453,40 EUR
 
---
Richter am Amtsgericht

Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.02.2013, 3 C 460/12

Mietrecht - Lagerung von Kartons auf Pkw-Stellplatz unzulässig (AG München, 18.02.2013)

Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?

(Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 08/13 vom 18.02.2013)

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.

Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die Vermieterin fest, dass ihre Mieter auf dem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial lagerten. Sie forderte das Ehepaar auf, dieses zu entfernen. Schließlich sei der Tiefgaragenplatz dafür nicht gedacht. Außerdem bestünden feuerpolizeiliche Bedenken. Die Mieter weigerten sich, deshalb erhob die Vermieterin Klage vor dem Amtsgericht München.

Die zuständige Richterin gab ihr Recht:
Grundsätzlich dürfe ein Mieter Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Fehle es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung sei der Umfang der Gebrauchsgewährung durch Auslegung zu ermitteln. Anhaltspunkte dazu könnten der Reichsgaragenordnung entnommen werden. Danach seien Stellplätze unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt seien. Da sie keinen geschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte Fläche bilden, seien sie grundsätzlich nur für das Abstellen eines PKWs geeignet. Vor diesem Hintergrund würde bereits das Einverständnis der Klägerin zum Abstellen der Fahrräder auf dem Stellplatz ein Entgegenkommen darstellen. Andere Gegenstände seien jedenfalls zu entfernen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des Amtsgerichts München vom 21.11.12, AZ 433 C 7448/12

Arbeitsrecht - Entschädigung für Diskriminierung eines älteren Bewerbers (BAG, 24.01.2013)

 Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
 
(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/13 vom 24.01.2013)

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

Die Beklagte - eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin - hatte Zeitungsinserate aufgegeben, in denen es u. a. heißt: „Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt es ein spezielles Programm für Hochschulabsolventen/Young Professionells: Traineeprogramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst zwei Hochschulabsolventen rekrutiert und dem Programm „C“ zugeführt werden. Da es sich per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt.“
Der damals 36jährige Kläger, ein Volljurist mit mehrjähriger Berufserfahrung, erhielt auf seine Bewerbung eine Absage. Dies sah er als eine Benachteiligung wegen seines Alters an und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung. Die Beklagte bestritt eine solche Diskriminierung und machte geltend, sie habe eine Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten.
 
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Die Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Professionells und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten Klägers wegen dessen Alters. Dieses Indiz könnte die Beklagte widerlegen, wenn sie nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hätte, weil sie als öffentliche Arbeitgeberin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hatte. Da der Kläger eine solche Bewerberauswahl durch die Beklagte bestritten hatte, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
  
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 Sa 1771/10 - 

Vertragsrecht - Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses (BGH, 24.01.2013)

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

(Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2013 vom 24.01.2013)

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich.

In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.
Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.

Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Zur Höhe des Schadensersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.
Zur näheren Sachaufklärung hierzu hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12

AG Montabaur - Urteil vom 7. Dezember 2010 – 5 C 442/10
LG Koblenz - Urteil vom 7. März 2012 – 12 S 13/11

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Erbrecht - Zur Haftung des Erben für Mietschulden des Erblassers (BGH, 23.01.2013)

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

(Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 10/2013 vom 23.01.2013)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beklagte hat die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB* erhoben.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis auf einen Betrag von 2.512,48 € (Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie 250 € Räumungskosten) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 311,19 € abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB** bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 Satz 1 BGB** begründet keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen sein soll.
Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nachlassverbindlichkeiten gerichtet ist, die Beklagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben und das Berufungsgericht die Unzulänglichkeit des Nachlasses festgestellt hat, hat der Senat die Klage insgesamt abgewiesen.

*§ 1990 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben
(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

**§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12

AG Nürnberg – Urteil vom 15. Juni 2010 – 29 C 5423/09
LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2012 – 7 S 5446/10

Pressestelle des Bundesgerichtshofs 
76125 Karlsruhe

Verkehrsrecht - Neuer europäischer Führerschein (Europäische Kommission, 18.01.2013)

Straßenverkehr: Neuer europäischer Führerschein

(Europäische Kommission, Pressemitteilung  vom 18. 01. 2013)

 Ab dem 19. 1. 2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. Dieser neue europäische Führerschein wird schrittweise die über 100 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle ablösen, die derzeit noch bei über 300 Millionen Fahrern in der EU in Gebrauch sind. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets (Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung zu mehr Freizügigkeit sowie zur Eindämmung des Führerscheinbetrugs und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU beitragen soll.
Dies sind die wichtigsten Änderungen, die am 19. 1. 2013 in Kraft treten:

Europäisches Standardformat
Alle neuen europäischen Führerscheine werden in einem neuen Format ausgestellt, dem einer Plastik-Scheckkarte, mit einem Lichtbild und Standard-Informationsanforderungen; sie sollen leicht zu erkennen und EU-weit lesbar sein (siehe Bild unten). Alle neuen Führerscheine werden ab dem 19. 1. 2013 in diesem Format ausgestellt. Bereits bestehende Führerscheine bleiben unberührt, werden jedoch bei der Erneuerung bzw. spätestens 2033 im neuen Format ausgestellt. Der europäische Führerschein kann angepasst werden, um je nach Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten nationale Symbole aufzunehmen.

Verbesserte Sicherheit
Der neue Führerschein hat eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen, die ihn „manipulationssicher” machen und vor Fälschung schützen sollen. Zudem wird gleichzeitig ein europäisches Datenaustauschsystem eingerichtet, um den Austausch von Informationen zwischen nationalen Behörden zu erleichtern. Dadurch werden Verwaltungsverfahren für Führerscheine beim Umzug von Bürgern in einen anderen Mitgliedstaat vereinfacht. Das System wird auch wesentlich dazu beitragen, „Führerscheintourismus” und Fälschungen zu bekämpfen; so wird es zum Beispiel leichter, das neue und strengere Verbot durchzusetzen, wonach die Mitgliedstaaten Personen, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen, ausgesetzt oder mit Einschränkungen versehen wurde, keinen Führerschein ausstellen dürfen.

Regelmäßige Erneuerung der Führerscheine
Eine zentrale Anforderung bei der Bekämpfung von Betrug und der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist die regelmäßige Erneuerung der Führerscheine in der gesamten EU. Nach den neuen Vorschriften müssen die Führerscheine für PKW- und Kraftradfahrer je nach Mitgliedstaat alle10-15 Jahre erneuert werden. Für Bus- und LKW-Fahrer ist alle fünf Jahre eine Erneuerung sowie eine ärztliche Untersuchung vorgesehen.
Dabei handelt es sich um eine administrative Erneuerung ohne zusätzliche Prüfung. Auf diese Weise bleiben Informationen des Führerscheins, Lichtbilder usw. auf dem neusten Stand, Sicherheitsmerkmale auf den Karten können an neue Technologien angepasst werden und die Mitgliedstaaten verfügen stets über aktuelle Informationen zu den in Umlauf befindlichen Führerscheinen.

Schutz unfallgefährdeter Fahrer
Der europäische Führerschein stärkt den Schutz in den Kategorien der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Dazu gehören:
  • Anhebung des Mindestalters für den Direktzugang (durch praktische und theoretische Prüfung) zu Führerscheinen für die stärksten Krafträder von derzeit 21 auf 24 Jahre.
  • Anhebung des Mindestalters sowie Einführung zusätzlicher Schritte beim stufenweisen Zugang. Nach der neuen Regelung ist eine Fahrpraxis von mindestens vier Jahren (anstatt zwei) mit schwächeren Krafträdern erforderlich, bevor eine Fahrerlaubnis für die stärksten Krafträder erteilt wird.
  • Kleinkrafträder bilden eine neue Fahrzeugkategorie, außerdem müssen Kandidaten für Kleinkraftrad-Führerscheine ab jetzt eine theoretische Prüfung ablegen. Die Mitgliedstaaten können auch Prüfungen von Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie ärztliche Untersuchungen einführen. Die EU legt 16 Jahre als empfohlenes Mindestalter fest, ab dem Führerscheine von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden (im eigenen Land können die Mitgliedstaaten das Alter auf 14 Jahre herabsetzen). Bisher gab es für Kleinkrafträder keine Mindestanforderungen auf EU-Ebene.
  •  
Mindeststandards für Fahrprüfer
Fahrprüfer müssen im Hinblick auf ihre Erstqualifikation sowie ihre regelmäßige Fortbildung bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Diese Maßnahme wird in dem neuen System eine Qualitätskontrolle sicherstellen.
Die Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein wurde von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament 2006 angenommen. Sie musste von den Mitgliedstaaten bis zum 19. Januar 2011 umgesetzt werden und findet ab dem 19. 1. 2013 in vollem Umfang Anwendung.
 
(Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 18. 1. 2013)

Vertragsrecht - Bank darf Girovertrag ohne besonderen Grund kündigen (BGH, 15.01.2013)

Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

(Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 8/2013 vom 15.01.2013)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten:

"19.Kündigungsrechte der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen.
[…]"


Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 22. Juli 2009 mit, sie sehe sich "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhalten, und kündigte mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist.

Mit ihrer in beiden Vorinstanzen erfolglosen Klage begehrt die Klägerin festzustellen, der Girovertrag bestehe fort.
Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich:

Im Ergebnis richtig hat das Berufungsgericht angenommen, mittels Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 sei ein ordentliches Kündigungsrecht wirksam vereinbart, auch wenn die Bestimmung der Beklagten nicht abverlangt, ihr Interesse an einer Vertragsbeendigung mit dem Interesse der Klägerin an der Fortführung des Vertrages abzuwägen. Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 hält einer Inhaltskontrolle stand.
Auch ist die Ausübung des Kündigungsrechts auf der Grundlage der Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 im konkreten Fall nicht verbots- oder treuwidrig gewesen. Insbesondere statuiert das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes begründbare allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung, hier bei der Ausübung eines vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsrechts. Entsprechend oblag es der Beklagten nicht, eine Ungleichbehandlung der Klägerin im Verhältnis zu anderen Kunden mittels einer Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung sachlich zu rechtfertigen. Der konkrete Fall bietet auch keine Besonderheiten, die eine Kündigung als rechtsmissbräuchlich bzw. als schikanös oder eine Kündigungsfrist von sechs Wochen als zu kurz bemessen erscheinen lassen.

Die Sache ist jedoch noch nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht, anstatt aufzuklären, ob die Beklagte - wie von der Klägerin bestritten - bei Erklärung der Kündigung mit Schreiben vom 22. Juli 2009 wirksam vertreten war, die Klageerwiderung als erneute Kündigung interpretiert hat. Dabei hat es deren Wortlaut überdehnt. Der XI. Zivilsenat hat die Sache deshalb zur Prüfung der Vertretungsverhältnisse an das Berufungsgericht zurückgegeben.

Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12
LG Bremen - Urteil vom 6. Januar 2011 - 2 O 2150/09
Hanseatisches OLG Bremen - Urteil vom 9. Dezember 2011 - 2 U 20/11 (veröffentlicht: WM 2012, 1239 ff.)

Karlsruhe, den 15. Januar 2013
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Urheberrecht - Eltern haften nicht für Musikdownloads des Kindes (BGH, 15.11.2012)

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
 
(Mitteilung der Pressestelle Nr. 193/2012 vom 15.11.2012)

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen. Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus
LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10
CR 2011, 687
OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11
WRP 2012, 1007

Karlsruhe, den 15. November 2012
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

 

Arbeitsrecht - Ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag (BAG, 14.11.2012)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 78/12 vom 14.11.2012)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11

Reiserecht - Keine Entschädigung für verspät. außereurop. Anschlussflug (BGH, 13.11.2012)

Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

(Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2012 vom 13.11.2012)

In den beiden heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.

In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erreichen. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen des Anschlussflugs planmäßig, jedoch verspätete sich der Start des Anschlussfluges, und die Kläger trafen erst rund acht Stunden später als vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger haben geltend gemacht, jedem von ihnen stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach der Verordnung zu, da sie wegen der Ankunftsverspätung am Endziel nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden müssten. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main zu dem jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a*** anwendbar.

Das Amtsgericht hat im Fall X ZR 12/12 die Beklagte antragsgemäß verurteilt, im Fall X ZR 14/12 die Klage abgewiesen. Auf die jeweilige Berufung hat das Landgericht in beiden Fällen die Klage abgewiesen. Der Ausgleichsanspruch bestehe nicht, da die Verordnung nicht anwendbar sei. Die Verspätung sei bei dem Anschlussflug eingetreten, den die Kläger nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten hätten.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Berufungsurteile bestätigt und entschieden, dass die Ausgleichsansprüche nicht bestehen, da die Verspätung jeweils bei dem Anschlussflug eintrat, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antraten und auf den daher die Verordnung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwendbar ist. Dies gilt, auch wenn der jeweils erste Flug in Frankfurt am Main gestartet ist, dieser und der Anschlussflug von derselben Fluggesellschaft durchgeführt und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht wurden. Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen.

*Art. 7 der Verordnung [Ausgleichsanspruch]
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:…
c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen. …

**Art. 5 der Verordnung [Annullierung]
(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen …
c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt …

*** Artikel 3 der Verordnung [Anwendungsbereich]
(1) Diese Verordnung gilt
a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegt, einen Flug antreten;
b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten. ...

Urteile vom 13. November 2012 – X ZR 12/12
LG Frankfurt am Main – 2-24 S 133/11 – Urteil vom 5. Januar 2012
AG Frankfurt am Main – 29 C 102/11 (46) – Urteil vom 29. April 2011
und
X ZR 14/12
LG Frankfurt am Main – 2-24 S 145/11 – Urteil vom 5. Januar 2012
AG Frankfurt am Main – 31 C 291/11 (83) – Urteil vom 9. Juni 2011

Karlsruhe, den 13. November 2012

(Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe)

Mietrecht - Eigenbedarf für berufliche Zwecke berechtigt zur Kündigung (BGH, 26.09.2012)

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

(Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 159/2012 vom 26.09.2012)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend.

Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB* vorliegen kann. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich – wie hier nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen ist - die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses zu den für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Umständen keine Feststellungen getroffen und nicht geprüft hat, ob Härtegründe nach § 574 BGB** vorliegen.

*§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. …
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; …

**§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11
AG Charlottenburg - Urteil vom 8. Dezember 2010 - 212 C 72/10
LG Berlin - Urteil vom 8. November 2011 - 65 S 475/10
Karlsruhe, den 26. September 2012
(Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe)

Verkehrsrecht - Häufiges Falschparken kann Führerschein kosten (VG Berlin, 10.09.2012)

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält.

(Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 13. 9. 2012)

Zum Sachverhalt
Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers. Dieser machte hiergegen geltend, Parkverstöße brächten keine Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer mit sich. Die Verstöße hätten zum größten Teil seine Mitarbeiter verursacht. Soweit er das Fahrzeug gefahren habe, seien lediglich 42 Verstöße auf ihn zurückzuführen. Die von ihm begangenen Parkuhrverstöße hätten häufig ihren Grund darin, dass er entweder keine Zeit oder aber kein Münzgeld gehabt habe.
Entscheidung des VG
Die 4. Kammer des VG bestätigte die Entscheidung der Behörde. Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe. Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häuften, dass dadurch eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn – wie hier – auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß anfalle. Der Antragsteller verkenne die von ihm ausgehende Gefahr, die in seiner unangemessenen Einstellung zu den im Interesse eines geordneten Straßenverkehrs erlassenen Rechtsvorschriften liege. Die nicht von ihm begangenen Verstöße habe er jedenfalls ermöglicht, weil er als Halter das rechtswidrige Verhalten Dritter mit auf seinen Namen zugelassenen Fahrzeugen nicht rechtzeitig und im erforderlichen Umfang unterbunden habe.
VG Berlin, Beschl. v. 10. 9. 2012 – 4 L 271/12

Arbeitsrecht - Ehrenamt begründet kein Arbeitnehmerstatus (BAG, 29.08.2012)

Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus


(Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 62/12 vom 29.08.2012)
 

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.

Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils im Vormonat legt der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen. Die Klägerin war auf der Grundlage von schriftlichen „Beauftragungen“ seit dem 26. April 2002 als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat für den Beklagten tätig. Die Klägerin erhielt lediglich einen Unkostenersatz von 30,00 Euro monatlich. Am 22. Januar 2010 wurde die Klägerin mündlich von ihrem Dienst entbunden.

Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht - wie schon in den Vorinstanzen - erfolglos. Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis. Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2011 - 3 Sa 579/10 -

Reiserecht - Keine Ausgleichszahlung für Flugausfall wegen Pilotenstreiks (BGH, 21.08.2012)

Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

(Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Pressemitteilung Nr. 133/12 vom 21.08.2012)
 
Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren.

In der Sache X ZR 138/11 wurde der für den 22. Februar 2010 vorgesehene Rückflug nach Düsseldorf annulliert und die Reisenden wurden auf einen anderen Rückflug umgebucht, mit dem sie am 25. Februar 2010 in Düsseldorf eintrafen. In der Sache X ZR 146/11 wurde der für den 23. Februar 2010 vorgesehene Rückflug nach Frankfurt am Main annulliert die Reisenden wurden auf einen Flug am 1. März 2010 umgebucht. In beiden Fällen geht es nicht um die Unterstützungsleistungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung), die das Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Flugs anbieten muss, sondern – jedenfalls in der Revisionsinstanz – ausschließlich um die Frage, ob Lufthansa auch die pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hat, die die Fluggastrechteverordnung grundsätzlich vorsieht, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird.

Nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung** entfällt diese Verpflichtung, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Lufthansa hat geltend gemacht, von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen nach der Verordnung befreit zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Piloten um ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis gehandelt habe und sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen habe.

Die in erster Instanz zuständigen Amtsgerichte haben Lufthansa in beiden Fällen zur Leistung der Ausgleichszahlungen verurteilt. Im Verfahren X ZR 138/11 hat das Landgericht Köln die Berufung zurückgewiesen, weil ein Streik eigener Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstelle. Dagegen hat im Verfahren X ZR 146/11 das Landgericht Frankfurt am Main auf die Berufung das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Streik, auch derjenige des eigenen Personals des Luftverkehrsunternehmens stelle ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung dar. Lufthansa habe die Annullierung des Rückfluges auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere sei sie nicht verpflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und steht im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse, wie etwa die in Erwägungsgrund 14*** der Fluggastrechteverordnung genannten, heranzuziehen. Auch insoweit ist maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht. Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich als Ursache außergewöhnlicher Umstände genannt ist, grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten (z.B. beim Flughafenbetreiber oder einem mit der Sicherheitskontrolle betrauten Unternehmen) oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt – auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt – "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll. Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens getroffen wird.

In den entschiedenen Fällen war dementsprechend die Streikankündigung der Vereinigung Cockpit geeignet, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung herbeizuführen. Lufthansa hatte, nachdem zu erwarten war, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen und somit keine zur Einhaltung des gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde, Anlass, den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Schöpft ein Luftverkehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nichtdurchführung eines einzelnen Flugs in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können.

Danach hat der Bundesgerichtshof im Verfahren X ZR 146/11 die Revision der Kläger zurückgewiesen, weil das Landgericht Frankfurt festgestellt hat, dass Lufthansa mit einem Sonderflugplan geeignete und zumutbare Maßnahmen ergriffen hatte, um Annullierungen infolge des Streiks auf das unvermeidbare Maß zu beschränken, und daher rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Absage des Fluges der Kläger nicht zu vermeiden war. Im Verfahren X ZR 138/11 konnte der Bundesgerichtshof dagegen nicht abschließend über die geltend gemachten Ausgleichsansprüche entscheiden, da vom Landgericht Köln Feststellungen zu den von Lufthansa ergriffenen Maßnahmen noch zu treffen sind.

(Urteil vom 21. August 2012 – X ZR 138/11)

AG Köln - Urteil vom 25. Oktober 2010 – 142 C 153/10
LG Köln - Urteil vom 27. Oktober 2011 – 6 S 282/10
Urteil vom 21. August 2012 – X ZR 146/11
AG Frankfurt am Main - Urteil vom 24. März 2011 – 32 C 2262/10-41
LG Frankfurt am Main - Urteil vom 8. November 2011 – 2-24 S 80/11

Karlsruhe, den 21. Aug. 2012

*Art. 7 der Verordnung: "Ausgleichsanspruch"
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

**Art. 5 der Verordnung: "Annullierung"
(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen …
c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt …
(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

***Erwägungsgrund 14 der Verordnung:
Wie nach dem Übereinkommen von Montreal sollten die Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen beschränkt oder ausgeschlossen sein, in denen ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten.

(Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe)

Arbeitsrecht - Beamter kann Betriebsrat in Privatbetrieb werden (BAG, 15.08.2012)

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.
 
(Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 58/12 vom 15.08.2012)

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebsrat alle Wahlberechtigten wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Wahlberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach dessen § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Nach dem mit Wirkung vom 4. August 2009 in das BetrVG eingefügten § 5 Abs. 1 Satz 3 gelten als Arbeitnehmer auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Sie können daher, obwohl sie in keinem Arbeitsverhältnis zu diesen Unternehmen stehen, nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit in den Betriebsrat gewählt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass sie in den Betrieb eingegliedert sind.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts erklärte daher, ebenso wie bereits die Vorinstanzen, die Betriebsratswahl im Betrieb eines privaten Unternehmens für unwirksam, in dem neben eigenen Arbeitnehmern auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes tätig sind. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen für ein in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum und beschäftigt aufgrund eines Gestellungsvertrags auch knapp 300 beim Universitätsklinikum angestellte Arbeitnehmer. Der Wahlvorstand hielt diese Arbeitnehmer nicht für den Betriebsrat wählbar und wies einen Wahlvorschlag zurück, auf dem einige dieser Arbeitnehmer kandidierten. Die hierauf gestützte Wahlanfechtung einer in dem Betrieb vertretenen Gewerkschaft war begründet. Die gestellten Arbeitnehmer besaßen im Einsatzbetrieb das passive Wahlrecht.
 
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 –

Hinweis: Am selben Tag wurde noch ein ähnlich gelagerter Fall entschieden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 15 TaBV 2347/10 -

Verkehrsrecht - Keine Streupflicht außerorts zur Nachtzeit (OLG Frankfurt/M. 09.08.2012)

Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden. (...).

[OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.08.2012 - 1 U 222/11 (Auszüge)]

In dem Rechtsstreit
(...)
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Richter am Oberlandesgericht (...) als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2012 für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
(...)
Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

A.
Der Kläger verunfallte am 10.2.2004 gegen 3.55 h mit seinem Pkw auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen T1. und W1. Die Straße war glatt. Er geriet in einem Abschnitt mit Gefälle auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem anderen Pkw kollidierte und schwer verletzt wurde. In einem ersten Rechtsstreit, in dessen Rahmen er dem beklagten Land (nachfolgend als „Beklagter“ bezeichnet) den Streit verkündete, nahm er den Unfallgegner auf Schadensersatz in Anspruch; dieser Rechtsstreit wurde vergleichsweise beendet. Mit der vorliegenden Klage beansprucht er weiteren Schadensersatz von dem Beklagten, dem er im Kern eine Verletzung seiner Streupflicht für die Straße vorwirft.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Seine Berufung stützt der Kläger im Wesentlichen auf Rechtsausführungen. Angesichts der Absehbarkeit einer Eisglätte und der Gefährlichkeit der streitgegenständlichen Gefällstrecke hätte der Beklagte diese streuen oder sperren müssen. Das Landgericht habe die Sorgfaltspflichten des Klägers hinsichtlich seiner Fahrgeschwindigkeit überspannt und den Beklagten zu Unrecht nach § 254 BGB vollständig von der Haftung frei angesehen. Die Streitverkündung im Vorprozess sei zulässig und deshalb zur Hemmung der Verjährung geeignet gewesen. Der im Vorprozess abgeschlossene Vergleich berühre die Klageforderung nicht.

Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 07.07.2011 zu verurteilen, an den Kläger zu zahlen (...).

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. (...).

B.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das landgerichtliche Urteil wird jedenfalls durch seine Ausführungen zur fehlenden Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (nachfolgend I) und zur Verjährung (nachfolgend II) getragen.

I.
Der außerordentlich bedauerliche Unfall des Klägers beruht nicht auf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten, insbesondere nicht auf einer Verletzung der Streupflicht.

1.
Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist außerorts nur an besonders gefährlichen Straßenstellen zu streuen, dies grundsätzlich nicht zur Nachtzeit, sondern so, dass der Hauptverkehr einschließlich des morgendlichen Hauptberufsverkehrs gesichert wird; eine ausnahmsweise Streupflicht zur Nachtzeit ist allenfalls in Extremfällen denkbar, etwa beim nächtlichen Ende einer Großveranstaltung mit einem absehbaren völligen Zusammenbruch des Kraftfahrzeugverkehrs (vgl. BGHZ 40, 379, 382 ff.; BGH VersR 1985, 271; 1972, 563; BeckRS 1964, 31189565 [unter II 2 der Entscheidungsgründe]; OLG München BeckRS 2010, 20743 [unter I 1, 3 der Entscheidungsgründe]; 2008, 6256; OLG Hamm NVwZ-RR 2001, 798; OLG Celle OLGR 1998, 191).

2.
Nach diesen gesicherten Grundsätzen bestand zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls keine Streupflicht des Beklagten.

a) Eine besondere Gefährlichkeit der Unfallstelle lässt sich nicht allein daraus herleiten, dass diese in einer Gefällestrecke liegt, denn dies ist für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar und durch eine Ermäßigung der Geschwindigkeit grundsätzlich beherrschbar. Dem Klagevortrag ist zudem nicht zu entnehmen, wie steil es dort ist.

b) Jedenfalls ereignete sich der Unfall mit 3.55 h zu einer Zeit, als an der außerorts gelegenen Unfallstelle nicht gestreut sein musste. Ganz besondere Umstände im o. a. Sinne fehlen. Die Absehbarkeit einer Glättebildung reicht hierfür nicht aus, handelt es sich hierbei im Winter doch eher um einen gewöhnlichen denn um einen besonderen Umstand. Abgesehen davon ist der Kläger für die konkrete Vorhersehbarkeit einer Glätte beweisfällig. Einen diese ankündigenden Wetterbericht hat er entgegen seiner Ankündigung weder in erster noch in zweiter Instanz vorgelegt. Das - zudem nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigende - rund 2 ½ Jahre später erstattete Gutachten des Deutschen Wetterdienstes (Bl. 180 ff. d. A.) besagt zur Vorhersehbarkeit nichts.

II. (…)

Arbeitsrecht - Urlaub in lange ruhendem Arbeitsverhältnis kann verfallen (BAG, 07.08.2012)

Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG*, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 56/12 v. 7. 8. 2012)

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 1. 7. 2001 bis zum 31. 3. 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2737,64 Euro als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. 12. 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem aTVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Die Klägerin hatte die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit 18841,05 Euro brutto beansprucht.

Die Vorinstanzen haben der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben, die Beklagte zur Zahlung von 13 403,70 Euro brutto verurteilt und die Klage hinsichtlich der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs abgewiesen.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des BAG größtenteils Erfolg. Die Klägerin hat gem. § 7 IV BUrlG** nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3919,95 Euro brutto. In den Jahren 2005 bis 2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Ihrer Abgeltung steht jedoch entgegen, dass sie vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 III 3 BUrlG mit Ablauf des 31. 3. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind.

Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 7 8. 2012 - 9 AZR 353/10
 
(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 56/12 v. 7. 8. 2012)
 
 
* / ** § 7 Bundesurlaubsgesetz [Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs]
(1) ...
(2) ...
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Verkehrsrecht - Führerscheinentzug bei einmaligem Drogenkonsum (VG Neust. 06.08.2012)

VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 06.08.2012 - 1 L 650/12.NW (Auszüge)

Nach der Systematik der FeV genügt bereits die einmalige Einnahme eines Betäubungsmittels i. S. d. BtMG (ausgenommen Cannabis) zur Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. (amtlicher Leitsatz)


Der Vortrag, ein Betäubungsmittel unbewusst eingenommen zu haben, muss von Anfang an schlüssig und widerspruchsfrei erfolgen. Zum Einzelfall eines unschlüssigen Vortrags. (amtlicher Leitsatz)

Die behauptete Trennung des Antragstellers von seinem bisherigen "Freundeskreis" und dessen behauptete Abstinenz sind vor Ablauf der Jahresfrist gem. Ziff. 9.4 Anhang 4 FeV für die Beurteilung seiner Fahreignung regelmäßig unbeachtlich. (amtlicher Leitsatz)

Im Zusammenhang mit dem Konsum von Amphetamin kommt es nicht darauf an, ob den Antragssteller ein Vorsatz oder Verschulden trifft. (amtlicher Leitsatz)

Die regelmäßige berufsbedingte Teilnahme am Straßenverkehr stellt ein höheres Gefahrenpotential dar, als so genannte Gelegenheitsfahrten, weshalb im Eilrechtsschutz etwaige berufliche Nachteile zurück treten hinter die zu schützenden Rechtsgüter der übrigen Verkehrsteilnehmer. (amtlicher Leitsatz)

[VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 06.08.2012 - 1 L 650/12.NW (Auszüge)]

In dem Verwaltungsrechtsstreit (…) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 6. August 2012, an der teilgenommen haben Präsidentin des Verwaltungsgerichts (…), Richter am Verwaltungsgericht (…), Richter am Verwaltungsgericht (…) beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

Der vorliegende Antrag, mit dem der Antragsteller sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, L, M und S wendet, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Ihm bleibt jedoch der Erfolg versagt.

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet. Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob die gesonderte Begründung der Sofortvollzugsanordnung in der Verfügung des Antragsgegners vom 10. Juli 2012 für sich allein, ohne die Aussagen zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung mit in den Blick zu nehmen, hinreichend deutlich macht, warum unter den hier gegebenen Umständen das öffentliche Interesse die sofortige Unterbindung der weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers gebietet. Im Fahrerlaubnisrecht decken sich nämlich häufig - und das gilt auch hier - die Gründe für den Erlass der vom Gesetzgeber zwingend geforderten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung weitestgehend mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung, weswegen sich in Fällen dieser Art die Begründung zur Anordnung des Sofortvollzugs sogar in der bloßen Bezugnahme auf die Ausführungen zur Fahrerlaubnisentziehung erschöpfen kann, sofern aus der Begründung der Verfügung bereits die besondere Dringlichkeit des Einschreitens auch unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen hervorgeht. Genügt dies, so kann nichts anderes gelten, wenn in einem solchen Fall statt einer Bezugnahme auf die Darlegungen in der Sache selbst eine lediglich formelhafte Sofortvollzugsbegründung erfolgt; auch dann wird der Antragsteller in die Lage versetzt, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abschätzen zu können. In diesem Fall erschließt sich aus dem Bescheid, dass der Behörde der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst gewesen ist und sie sich zur Prüfung veranlasst gesehen hat, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollzugsinteresse gegeben ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09.OVG -).

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis überwiegt vorliegend das private Interesse des Antragstellers, von der Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache Gebrauch machen zu können. Das vorrangige öffentliche Interesse folgt daraus, dass sich die Entziehungsverfügung des Antragsgegners beim gegenwärtigen Sachstand, aufgrund der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung, als offensichtlich rechtmäßig erweist. Denn der Antragsteller hat sich gem. § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i. V. m. Anlage 4 Ziffer 9.1 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
Nach der Systematik der FeV genügt bereits die einmalige Einnahme eines Betäubungsmittels i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) zur Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Eine weitere Begutachtung ist in diesem Falle nicht angezeigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11.OVG - und Beschluss vom 12. April 2012 - 10 A 11296/11.OVG -).

Besonderheiten des Einzelfalls, die unter Beachtung der Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 FeV die Regelwirkung von Ziffer 9.1 Anlage 4 FeV in Zweifel ziehen könnten, liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, er habe unbewusst Amphetamin eingenommen. Dieser Vortrag ist jedoch weder schlüssig noch widerspruchsfrei erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012, a. a. O.). Denn der Antragsteller hat zunächst anlässlich der Blutentnahme am 27. März 2012, bezüglich Alkohol-, Medikamenten-, Betäubungsmitteleinnahme sowie Nahrungsaufnahme „gar nichts“ angegeben. Zudem hat er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens angegeben, das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden: dies könne insbesondere auch deshalb nur der Fall sein, weil die Menge gering gewesen sei. Danach trug der Antragsteller jedoch vor, dass man ihm anlässlich des Besuches bei Freunden „etwas gegen Unterzuckerung“ gegeben habe. Ungeklärt bleibt dabei die Feststellung der mit der Blutentnahme befassten Ärztin - Frau ... - wonach bei der Untersuchung mit Hilfe einer Schwarzlichtlampe in den Nasenlöchern des Antragstellers deutlich fluoreszierende Anhaftungen festgestellt wurden; diese ließe vermuten, dass der Konsum noch nicht allzu lange zurückliege. Schließlich hat der Antragsteller keinerlei Zeugen oder sonstige Beweismittel angeboten, die seinen Vortrag bestätigen könnten, dass ihm unbewusst durch die Nase (!) - vermeintlich als Medikament gegen seine Unterzuckerung - Amphetamin verabreicht worden sein soll. Der Vortrag ist insoweit insgesamt unglaubhaft, in sich widersprüchlich und nicht geeignet, die Anforderungen zu erfüllen, die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 25. Januar 2012 (a. a. O.) im Einzelnen dargestellt hat.

Weiter ist darauf zu verweisen, dass es im Zusammenhang mit dem Konsum von Amphetamin nicht darauf ankommt, ob den Antragsteller ein Vorsatz oder Verschulden trifft (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012, a. a. O., Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08.OVG - und Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7 B 10448/02.OVG -). Zudem kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller sich nunmehr von seinem „Freundeskreis“ getrennt hat oder seit dem Vorfall vom 27. März 2012 abstinent geblieben ist. Denn da bereits derjenige, der nur einmal harte Drogen einnimmt, zu der Befürchtung Anlass gibt, er werde auch künftig am Straßenverkehr teilnehmen, obwohl er noch den Wirkungen des Drogenkonsums ausgesetzt ist, bleibt es auch in seinem Falle beim Erfordernis einer einjährigen Abstinenz (vgl. Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV).

An diesem Ergebnis ändert letztlich auch der Vortrag des Antragstellers nichts, er erleide im Falle der Fahrerlaubnisentziehung unzumutbare berufliche Nachteile. Denn gerade bei der regelmäßigen Teilnahme am Straßenverkehr stellt der Antragsteller ein höheres Gefahrenpotential dar, als ein so genannter „Gelegenheitsfahrer“ (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06.OVG -). Die von dem Antragsteller somit vorgetragenen beruflichen Nachteile treten zurück hinter die zu schützenden Rechtsgüter der übrigen Verkehrsteilnehmer (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2008 - 10 B 11094/08.OVG -). Zudem ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass er auch ohne Fahrerlaubnis mit Blick auf das von ihm betriebene Gewerbe (Schuhbesohlung und stationärer Schlüsseldienst) nicht ohne Einnahmen bleiben wird. (…).

Vertragsrecht - Entgeltklausel für Eintrag in Branchenbuch unwirksam (BGH, 26.07.2012)

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
 
(Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2012 vom 26.07.2012)
 
Der Bundesgerichtshof hat heute (Anm.: 26.07.2012) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten" und (unterstrichen) "zentrales Fax". Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin. Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)". In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: "…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…."

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.

*§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) ….


Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11
AG Recklinghausen - Urteil vom 24. Mai 2011 - 13 C 91/11
LG Bochum - Urteil vom 15. November 2011 - 11 S 100/11

(Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe)

Kanzlei im Rebland - Artikel im Amtsblatt Schliengen Nr. 30 vom 26.07.2012

Kanzlei im Rebland - Artikel im Oberbadischen Volksblatt Nr. 171 vom 26.07.2012

Aktuelles - Neufassung des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig (BVerfG, 25.07.2012)

Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

(Bundesverfassungsgericht, Pressestelle, Pressemitteilung Nr. 58/2012 vom 25. Juli 2012)
 
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute
verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des
Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der
Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der
Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der
Parteien verstößt. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von
Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil
sie den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht. Darüber hinaus
sind die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit
der Parteien auch insoweit verletzt, als nach § 6 Abs. 2a BWG
Zusatzmandate vergeben werden und soweit § 6 Abs. 5 BWG das
ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt,
der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt.
 
Der Senat hat die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG für
nichtig und die Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von
Überhangmandaten (§ 6 Abs. 5 BWG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt. Es fehlt somit an einer wirksamen Regelung des
Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die
zuvor geltenden Bestimmungen leben nicht wieder auf, weil das
Bundesverfassungsgericht sie mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerf¬GE 121,
266) ebenfalls für verfassungswidrig und nur für eine - zwischenzeitlich
verstrichene - Übergangsfrist weiter anwendbar erklärt hat.
 
Über den Sachverhalt, der den drei miteinander verbundenen Verfahren
zugrunde liegt, informiert die Pressemitteilung Nr. 28/2012 vom 7. Mai
2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen
werden.
 
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
 
I. Effekt des negativen Stimmgewichts
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag darf die Verteilung der Mandate
auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis der Summen der
Wählerstimmen im Grundsatz nicht dazu führen, dass die Sitzzahl einer
Partei erwartungswidrig mit der auf diese oder eine konkurrierende
Partei entfallenden Stimmenzahl korreliert (Effekt des negativen
Stimmgewichts). Solche widersinnigen Wirkungszusammenhänge zwischen
Stimmabgabe und Stimmerfolg beeinträchtigen nicht nur die
Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien, sondern
verstoßen auch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, da es
für den Wähler nicht mehr erkennbar ist, wie sich seine Stimmabgabe auf
den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann. Ein
Sitzzuteilungsverfahren ist mit der Verfassung unvereinbar, soweit es
solche Effekte nicht nur in seltenen und unvermeidbaren Ausnahmefällen
herbeiführt.
 
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG sieht vor, dass jedem Land ein nach der Wählerzahl
bemessenes Kontingent von Sitzen zugewiesen wird, um die nur noch die
Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien konkurrieren. Die
Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl ermöglicht den
Effekt des negativen Stimmgewichts, weil die auf das Land entfallende
Sitzzahl nicht von einer vor der Stimmabgabe feststehenden Größe - wie
etwa der Bevölkerung oder der Zahl der Wahlberechtigten - bestimmt wird,
sondern an die jeweilige Wahlbeteiligung anknüpft. Der Effekt des
negativen Stimmgewichts kann immer dann auftreten, wenn sich ein Zuwachs
an Zweitstimmen der Landesliste einer Partei nicht auf deren Zahl an
Sitzen auswirkt - weil die zusätzlichen Stimmen für die Zuteilung eines
weiteren Sitzes nicht ausreichen oder weil der Landesliste aufgrund des
Erststimmenergebnisses bereits mehr Wahlkreismandate als Listenmandate
zustehen -, wenn jedoch zugleich eine mit dem Zweitstimmenzuwachs
einhergehende Erhöhung der Wählerzahl das Sitzkontingent des Landes
insgesamt um einen Sitz vergrößert. Dann kann der in diesem Land
hinzugekommene Sitz auf eine konkurrierende Landesliste entfallen, oder
die Landesliste derselben Partei kann in einem anderen Land einen Sitz
verlieren. Entsprechendes gilt umgekehrt, wenn sich der
Zweitstimmenverlust der Landesliste einer Partei auf deren
Sitzzuteilungsergebnis nicht auswirkt, die damit einhergehende
Verringerung der Wählerzahl aber das Sitzkontingent des Landes um einen
Sitz verkleinert. Mit dem Eintritt derartiger Effekte ist immer dann zu
rechnen, wenn - was mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist
- eine Veränderung der Zweitstimmenzahl mit einer entsprechenden
Veränderung der Wählerzahl einhergeht, etwa weil Wähler der Wahl
fernbleiben.
 
Der Effekt des negativen Stimmgewichts kann nicht etwa deshalb
hingenommen werden, weil er sich nicht konkret vorhersehen lässt und von
dem einzelnen Wähler kaum beeinflusst werden kann. Denn bereits objektiv
willkürliche Wahlergebnisse lassen den demokratischen Wettbewerb um
Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen. Des Weiteren
ist der Effekt des negativen Stimmgewichts keine zwangsläufige Folge
einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl in
Listenwahlkreisen auf Landesebene unter Verzicht auf bundesweite
Listenverbindungen. Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, diesen
Ursachenzusammenhang innerhalb des von ihm geschaffenen Wahlsystems zu
unterbinden, indem er zur Bemessung der Ländersitzkontingente statt der
Wählerzahl etwa die Größe der Bevölkerung oder die Zahl der
Wahlberechtigten als Grundlage für die Bestimmung der
Ländersitzkontingente heranzieht.
 
II. Zusatzmandate
Die Vergabe von Zusatzmandaten nach § 6 Abs. 2a BWG verletzt ebenfalls
die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der
Parteien. Die Regelung zielt darauf ab, Rundungsverluste bei der
Zuteilung von Sitzen auf Landesebene im Rahmen einer bundesweiten
Verrechnung auszugleichen (sog. Reststimmenverwertung).
 
An der Vergabe dieser zusätzlichen Bundestagssitze kann nicht jeder
Wähler mit gleichen Er-folgschancen mitwirken. Denn durch die
Reststimmenverwertung wird einem Teil der Wählerstimmen eine weitere
Chance auf Mandatswirksamkeit eingeräumt. Diese Ungleichbehandlung ist
nicht gerechtfertigt. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel,
Erfolgswertunterschiede, die durch die länderinterne Sitzzuteilung
entstehen, auszugleichen, ist zwar von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden. Die Regelung ist jedoch zur Erreichung dieses Ziels nicht
geeignet. Sie berücksichtigt nur einseitig die Abrundungsverluste der
Landeslisten einer Partei und lässt deren Aufrundungsgewinne außer
Betracht. Dadurch werden zwar die bislang ohne Stimmerfolg gebliebenen
Stimmen unter Umständen mandatswirksam, die vergleichsweise größere
Erfolgskraft der bislang übergewichteten Stimmen bleibt jedoch
unverändert bestehen. Somit werden Zusatzmandate nicht zur Herstellung
von Erfolgswertgleichheit, sondern in Abweichung hiervon vergeben. Die
Regelung ist auch nicht geeignet, eine mit den Überhangmandaten
verbundene Verzerrung der Erfolgswertgleichheit auszugleichen.
 
III. Überhangmandate
Die Regelung des § 6 Abs. 5 BWG zu den Überhangmandaten verstößt
insoweit gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der
Chancengleichheit der Parteien, als ausgleichslose Überhangmandate in
einem Umfang zugelassen werden, der den Grundcharakter der
Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben kann. Dies ist der Fall, wenn
die Zahl der Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer
Fraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten überschreitet.
 
Das vom Gesetzgeber geschaffene Wahlsystem trägt - unbeschadet der
Direktwahl der Wahlkreiskandidaten nach dem Verteilungsprinzip der
Mehrheitswahl - den Grundcharakter einer Verhältniswahl. Denn durch die
Anrechnung der Wahlkreismandate auf die Listenmandate der jeweiligen
Partei wird die Gesamtzahl der Sitze so auf die Parteien verteilt, wie
es dem Verhältnis der Summen der für sie abgegebenen Zweitstimmen
entspricht, während die Erststimme grundsätzlich nur darüber
entscheidet, welche Personen als Wahlkreisabgeordnete in den Bundestag
einziehen. Übersteigt die Zahl der von einer Partei in den Wahlkreisen
errungenen Sitze die ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehende
Sitzzahl, so verbleiben die Sitze der Partei gleichwohl. Die Gesamtzahl
der Sitze des Deutschen Bundestages erhöht sich in diesem Fall um die
Unterschiedszahl, ohne dass ein erneuter Verhältnisausgleich
stattfindet.
 
Die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Ausgleich oder Verrechnung
behandelt Wählerstimmen im Sitzzuteilungsverfahren ungleich, weil
dadurch neben der Zweitstimme auch die Erststimme Einfluss auf die
Sitzverteilung im Bundestag gewinnt. Diese ungleiche Gewichtung der
Wählerstimmen ist durch das verfassungslegitime Ziel, dem Wähler im
Rahmen einer Verhältniswahl die Wahl von Persönlichkeiten zu
ermöglichen, zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Jedoch sind in dem vom
Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen
Verhältniswahl Überhangmandate nur in einem Umfang hinnehmbar, der den
Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
 
Bei einem Anfallen von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa
einer halben Fraktionsstärke sind die Grundsätze der Gleichheit der Wahl
sowie der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Diese Größenordnung
orientiert sich zum einen an dem nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages für den Fraktionsstatus erforderlichen Quorum von mindestens
fünf vom Hundert der Mitglieder des Deutschen Bundestages und
berücksichtigt zum anderen den mit der Neuregelung der sog. Berliner
Zweitstimmen (§ 6 Abs. 1 Satz 4 letzte Alt. BWG) erneut bekräftigten
Willen des Gesetzgebers, den Einfluss der Erststimme auf die Verteilung
der Listenmandate möglichst einzudämmen. Im Hinblick auf die
Notwendigkeit, den Wahlen zu den kommenden Bundestagen eine verlässliche
rechtliche Grundlage zu geben und dem Risiko einer Auflösung des
Parlaments im Wahlprüfungsverfahren zu begegnen, hält der Senat es für
geboten, die gesetzlichen Wertungen in einem handhabbaren Maßstab
zusammenzuführen, an den der Gesetzgeber anknüpfen kann. Daraus ergibt
sich eine zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten.
 
Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung bei den
Überhangmandaten, deren Zahl seit der Wiedervereinigung deutlich
zugenommen und zuletzt ein erhebliches Ausmaß erreicht hat, und
angesichts der veränderten politischen Verhältnisse, die den Anfall von
Überhangmandaten zunehmend begünstigen, ist mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Zahl der Überhangmandate den
verfassungsrechtlich hinnehmbaren Umfang auf absehbare Zeit regelmäßig
deutlich übersteigen wird. Der Gesetzgeber ist daher gehalten,
Vorkehrungen zu treffen, die ein Überhandnehmen ausgleichsloser
Überhangmandate unterbinden.

Kanzlei im Rebland - Artikel in der Badischen Zeitung vom 25.07.2012

WEG-Recht - Keine Tagesmuttertätigkeit ohne Genehmigung der WEG (BGH, 13.07.2012)

Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden
 
(Mitteilung Nr. 111/2012 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2012)

Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat heute (Anm.: 13.07.2012) über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern entschieden, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt (vgl. Pressemitteilung 85/12 vom 12. Juni 2012). Auf die Klage einer Wohnungseigentümerin waren sie vom Landgericht verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt bereits daraus, dass den Beklagten die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit ihrer Mieterin durch einen in der Eigentümerversammlung vom 28. September 2009 gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer untersagt worden war. Dieser Beschluss ist nicht angefochten worden und daher für die Beklagten verbindlich.

Der Senat hat im Wesentlichen ausgeführt:
Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung darstellt und daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer bedarf. Zwar gehört zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Nutzung der Wohnung zur (werk-)täglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder, bei der der Erwerbscharakter im Vordergrund steht. Eine solche teilgewerbliche Nutzung der Wohnung wird vom Wohnzweck nicht mehr getragen.

Auf die vom Berufungsgericht geprüfte Frage, ob die Verwalterin zu Recht die Zustimmung zum Betrieb einer Tagespflegestelle in der Wohnung der Beklagten verweigert hat, kommt es aber nicht an. Denn ein Unterlassungsanspruch der Klägerin (§ 15 Abs. 3 WEG) folgt bereits daraus, dass den Beklagten die weitere Ausübung der Tagesmuttertätigkeit ihrer Mieterin durch einen in der Eigentümerversammlung vom 28. September 2009 gefassten, nicht angefochtenen Beschluss der Wohnungseigentümer untersagt wurde.

Den Beklagten, die sich bisher zu keinem Zeitpunkt um die Erteilung einer Zustimmung zum Betrieb einer – nach Anzahl der zu betreuenden Kinder und zeitlichem Umfang konkret beschriebenen – Kindertagespflegestelle in ihrer Wohnung bemüht haben, bleibt es aber unbenommen, bei der Verwalterin oder der Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Antrag zu stellen. Über diesen wäre unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage, der Wertungen des § 22 Abs. 1a BImSchG, der nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen soll, und der in der Teilungserklärung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden. Solange eine erforderliche Zustimmung aber nicht vorliegt, darf die Tagesmuttertätigkeit aufgrund des bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses nicht fortgesetzt werden.

(BGH, Urteil vom 13. Juli 20212 – V ZR 204/11)

Mietrecht - Vermieter-Kündigung wegen irrtümlicher Minderung wirksam (BGH, 11.07.2012)

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
 
(Mitteilung Nr. 108/2012 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs)

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012  in einer Entscheidung (Urt. v. 11.07.1012, VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach das Heiz- und Lüftungsverhalten der Beklagten dafür verantwortlich sei. Die Beklagten minderten die vertraglich vereinbarte Bruttomiete in Höhe von 1.550 € pro Monat für die Monate März 2009 bis Juni 2010 um jeweils 310 € (20 %). Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 wegen des bis dahin aufgelaufenen Mietrückstands in Höhe von 3.410 € fristlos.

Mit ihrer Klage haben die Kläger Zahlung des bis Januar 2010 aufgelaufenen Mietrückstands nebst Zinsen sowie die Räumung des Hauses verlangt. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 27. Mai 2010 einen zur Minderung berechtigenden Mangel verneint und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten glichen daraufhin im Juni 2010 den für die Monate Februar 2010 bis Mai 2010 aufgelaufenen Mietrückstand aus und zahlten ab Juli 2010 unter Vorbehalt wieder die volle Miete. Während des Berufungsverfahrens glichen die Beklagten im Februar 2011 den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Mietrückstand vollständig aus.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten – nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 3.410 € übereinstimmend für erledigt erklärt hatten - zur Zahlung von Zinsen verurteilt und die Klage hinsichtlich der Räumung abgewiesen. Bei der Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Beklagten kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete treffe und sie sämtliche Rückstände im Februar 2011 ausgeglichen hätten.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB** der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das ist der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB.* Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Mieters besteht auch in den Fällen kein Anlass, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels, hier der Schimmelpilzbildung, fehlerhaft einschätzt. Der Mieter kann bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt zahlen, so dass ihm die Möglichkeit bleibt, eine gerichtliche Klärung seiner Rechte herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein. Im vorliegenden Fall kann der Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens der Beklagten verneint werden. Den Beklagten musste sich die Vermutung aufdrängen, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit in der gemieteten Wohnung bedingte und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren.
Die Mietrückstände wurden erst im Februar 2011 vollständig ausgeglichen. Da diese Zahlung nicht mehr innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB*** erfolgte, ließ sie die Wirksamkeit der Kündigung vom 7. Januar 2010 unberührt, so dass die Beklagten zur Räumung verpflichtet sind.

*§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. …
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
...
** § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. …
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
...

3.der Mieter

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

***§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:

2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. ….

Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11
AG Freising - Urteil vom 27. Mai 2010 – 7 C 848/09
LG Landshut - Urteil vom 23. März 2011 – 13 S 1954/10

Karlsruhe, den 11. Juli 2012
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Verkehrsrecht - Fahrtenbuchanordnung gegen Autovermietung (OVG Lüneburg, 11.07.2012)

Es gehört zu den Mitwirkungspflichten einer Autovermietung, im Falle eines Verkehrsverstoßes jene Person zu benennen, an die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt vermietet worden ist.

Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 11.07.2012 (Az.: 12 LA 169/11) entschieden. Was war geschehen? 
 
Mit dem auf die Klägerin - eine Autovermietung - zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D. wurde am 16. Oktober 2009 in E. ein Rotlichtverstoß begangen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 ordnete die Beklagte nach Anhörung der Klägerin für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten an, weil der verantwortliche Fahrzeugführer bei dem Verkehrsverstoß nicht habe ermittelt werden können.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen diese Verfügung und den folgenden Kostenbescheid über 79,10 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt: Der angegriffene Bescheid der Beklagten sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO lägen vor. Mit dem Fahrzeug der Klägerin sei am 16. Oktober 2009 eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen worden. Die Klägerin sei auch trotz Überlassung des Fahrzeuges an eine andere Person Halterin des betroffenen Fahrzeugs im Sinne von § 31a Abs. 1 StVZO geblieben. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei der zuständigen Ordnungsbehörde darüber hinaus i. S. d. § 31a Abs. 1 StVZO nicht möglich gewesen. Die Bußgeldbehörde habe hier die angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers getroffen; weitere Ermittlungen seien nicht erforderlich gewesen. Die Klägerin habe an der Feststellung, wer das Fahrzeug am Tag des Vorfalls gefahren habe, nicht hinreichend mitgewirkt. Die Klägerin habe im Bußgeldverfahren weder den Kreis der das Fahrzeug benutzenden Personen eingegrenzt noch diese Personen konkret benannt. Sie sei als gewerbliche Autovermietung schon aufgrund ihrer handelsrechtlichen Pflichten zur sorgfältigen Archivierung der Mietverträge verpflichtet. Sie habe jedenfalls den Kreis der das Fahrzeug nutzenden Personen eingrenzen und diese konkret benennen müssen; ihre Mitwirkungspflicht sei nicht deshalb ausgeschlossen gewesen, weil die Benennung des Mieters für sie einen gewissen Arbeitsaufwand bedeutet hätte. Dass mit der Ermittlung des Mieters ein erhöhter unternehmerischer Aufwand für die Klägerin verbunden sei, führe nicht dazu, dass sich ihre Mitwirkungspflicht reduziere. Insoweit obliege es der Klägerin, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass auch noch nach längerer Zeit festgestellt werden könne, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt habe. Die Reduzierung des dazu erforderlichen Aufwandes sei für die Klägerin z. B. durch die Anschaffung einer leistungsfähigeren Software möglich. Dies sei wegen des öffentlichen Interesses an der Aufklärung von Verkehrsverstößen gerechtfertigt und belaste den kaufmännischen Wirtschaftsbetrieb nicht in unzumutbarer Weise. 

Der gegen dieses Urteil gerichtete Zulassungsantrag der Klägerin wurde vom Oberverwaltungsgericht u. a. mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) seien insbesondere dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Der Rechtsmittelführer müsse darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist. Die Richtigkeitszweifel müssten sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen. Es müsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschluss vom 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris). Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. 

Der Einwand der Klägerin, der Mieter eines von ihr gemieteten Pkw unternehme seine Fahrten im eigenen Interesse, während die mit einem Firmenfahrzeug unternommenen Fahrten üblicherweise im Interesse des Halters lägen, greift zu kurz. Anders als die Klägerin meint, kann bei der Betrachtung nicht auf die einzelne Nutzung abgestellt werden, zumal auch bei Firmenfahrzeugen ggf. nicht jede Strecke im unmittelbaren Interesse des Halters erfolgt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin ein erhebliches Interesse an der Vermietung ihrer Pkw hat. Entscheidend ist, dass es in der Sphäre der Leitung des Betriebs liegt und deren Aufgabe ist sicherzustellen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ermittelt werden kann, welcher Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das betreffende Fahrzeug überlassen worden ist. Demgegenüber ist es nicht Sache der Behörde, innerbetrieblichen Vorgängen und Unterlagen nachzuspüren, denen die Führung des Betriebes ungleich näher steht (vgl. dazu auch OVG Bremen, Beschl. v. 12.1.2006 - 1 A 236/05 -, VD 2006, 245, juris, m. w. N.).

Darüber hinaus führt die Klägerin aus, anders als ihre Mitarbeiter könnten die Mitarbeiter eines Firmenfahrzeuge unterhaltenden Betriebs in der Regel schon durch einen Blick auf das Fahrerfoto oder jedenfalls durch einen Blick in laufende Unterlagen feststellen, um welchen Mitarbeiter es sich handele. Angesichts der Vielzahl der Vermietungsvorgänge könnten sich ihre Mitarbeiter dagegen an den konkreten Vorgang in der Regel nicht erinnern. Auch seien die entsprechenden Unterlagen zu dem Vorgang stets bereits archiviert. Diese Argumentation trägt schon deshalb nicht, weil in vielen Fällen ein (aussagekräftiges und zur Identifikation des Fahrers geeignetes) Lichtbild nicht vorliegt und es mithin auf das Erkenntnisvermögen der Firmenmitarbeiter oftmals nicht ankommt.

Soweit die Klägerin meint, eine Dokumentationspflicht nach dem Abschluss des Mietvorgangs könne ihr schon deshalb nicht abverlangt werden, weil diese allein dem Strafverfolgungsinteresse der Straf- und Ordnungswidrigkeitenbehörden diente, wird auf die Darlegungen des Verwaltungsgerichts verwiesen. Dieses hat zutreffend darauf hingewiesen, dass (weiterhin) keine Dokumentationspflicht besteht, aber die Auferlegung eines Fahrtenbuchs in der Regel rechtmäßig ist, wenn sich dann nicht klären lässt, wer mit dem Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Es führt zu keinem anderen Ergebnis, dass die Klägerin meint, sie sei zwar gehalten, die Behörden bei ihren Aufgaben zu unterstützen, ihr dürfe aber kein Nachteil dadurch entstehen und es stelle einen unzulässigen Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar, wenn sie gezwungen wäre, auf eigene Kosten besondere Strukturen zu schaffen, um den Anforderungen des Urteils im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflichten zu genügen. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und überzeugend dargelegt, dass und aus welchen Gründen es davon ausgeht, dass der Klägerin die in der Benennung des Mieters liegende Mitwirkung zumutbar ist.

Ob es - wie die Klägerin meint - grob unbillig wäre, ihr ein Fahrtenbuch aufzuerlegen, wenn sie (in Zukunft) den Mieter benennt, der Fahrer aber gleichwohl nicht ermittelt werden kann, kann dahinstehen. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Der Hinweis der Klägerin, sie könne den Mieter zwar u. U. privatrechtlich verpflichten, ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß zu führen, jedoch nicht überprüfen, ob dieser sich daran halte, ist ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu wecken. Zunächst ist von einer Rechtstreue des Vertragspartners und damit davon auszugehen, dass dieser die übernommenen Vertragsverpflichtungen erfüllt; mithin die entsprechenden Eintragungen vornimmt. Darüber hinaus hätte es die Klägerin in der Hand, die Pflichten ggf. auch mit geeigneten Mitteln durchzusetzen. Der Senat teilt ferner die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine mit der Fahrtenbuchauflage einhergehende Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des betroffenen Fahrzeugs der Klägerin zumutbar ist, auf die diesbezüglichen Darlegungen im Urteil wird verwiesen.

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Frage, welche Mitwirkungshandlungen einem Fahrzeughalter bzw. hier einer Autovermietung zumutbar sind, kann nicht abstrakt, sondern nur anhand der Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. Dies wird schon dadurch deutlich, dass - anders als die Klägerin, die ihre EDV als „sicherlich antiquiert“ bezeichnet hat - viele Fahrzeugvermieter über eine Software verfügen dürften, die es ohne nennenswerten Zeitaufwand ermöglicht festzustellen, wer ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gemietet hat. Dass Behörden ggf. das ihnen bei der Frage, ob dem Halter eines Pkw nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch auferlegt wird, zustehende Ermessen im Einzelfall unterschiedlich ausüben, kann einen grundsätzlichen Klärungsbedarf ebenso wenig auslösen wie die Veröffentlichung des erstinstanzlichen Urteils.

Kanzlei im Rebland - Eröffnungsanzeige im Amtsblatt Bad Bellingen, Nr. 25 - 27.06.2012


Mit entsprechenden Anzeigen gab Rechtsanwalt Hugenschmidt die Eröffnung seiner Rechtsanwaltskanzlei in den Amtsblättern von Schliengen, Kandern, Neuenburg, Auggen und Efringen-Kirchen bekannt.

Arbeitsrecht - Diebstahl kein absoluter Kündigungsgrund (BAG, 10.06.2010)

Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßigem Einlösen aufgefundener Leergutbons unwirksam

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/10 vom 10.06.2010)

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen.
 
Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Klägerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen reichte die Klägerin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren.
 
Im Prozess hat die Klägerin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten „Verdachtskündigung“ verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nicht, weil das Landesarbeitsgericht - für den Senat bindend - festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden. Dagegen konnte das Prozessverhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Es erschöpfte sich in einer möglicherweise ungeschickten und widersprüchlichen Verteidigung. Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 -

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Rechtsanwalt Hugenschmidt vertritt Privatpersonen und Unternehmen unter anderem aus Schliengen, Auggen, Müllheim, Neuenburg, Kandern, Bad Bellingen und Efringen-Kirchen.
 
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